Kleiner Parteitag in Baden-Württemberg beschäftigt sich mit der Alternative für Deutschland. Theurer warnt vor Erosion des Rechtsstaates.
Horb - Im Rahmen des kleinen Parteitags der FDP Baden-Württemberg in Remshalden erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer: "Der Landesverband der Freien Demokraten sieht in der Zuwanderung von Flüchtlingen ›immer noch mehr Chancen als Risiken‹. Insbesondere angesichts tausender offener Ausbildungsplätze in Handwerk und Industrie sind wir auf Zuwanderung angewiesen."
Allerdings müsse die Zuwanderung gesteuert werden. Michael Theurer erneuert die Forderung der FDP nach einem Zuwanderungsgesetz. Die Erosion des Rechtsstaates müsse gestoppt werden. Die Flüchtlingskrise dürfte keine Entschuldigung für Enteignungen von Wohnraum sein.
Flüchtlingsthema für Wahlkampf ausgenutzt?
Die AfD, so Theurer, habe spätestens nach den Äußerungen Björn Höckes ihr wahres Gesicht gezeigt. Das Flüchtlingsthema werde von der AfD ausgenutzt, um auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen. "Wer im trüben Teich fischt, darf sich nicht wundern, wenn er im braunen Sumpf ausrutscht. Die AfD hat sich entzaubert, sie nutzt bewusst offen Nazi-Jargon."
Theurer sagte, die FDP werde sich Rassismus und Rechtspopulismus entschlossen entgegenstellen. "Wir wollen Probleme wie in der Flüchtlingskrise pragmatisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln lösen.
Wir sind der Überzeugung, das unsere freiheitliche Demokratie die aktuellen Probleme lösen kann. Wenn in einigen Jahren Integrationserfolge greifen, gibt es ein neues Wirtschaftswunder in Deutschland. Klar ist, dass wir außenpolitisch als Europäische Union gemeinsam handeln müssen."
