Antrag zur Neckargalerie: "Entscheidung über Verträge zurückstellen"
Horb. Die FD/FW-Fraktion fordert nach den neuesten Entwicklungen um das geplante Einkaufszentrum einen Aufschub der Entscheidung im Gemeinderat am kommenden Dienstag. Dann soll eigentlich in nicht öffentlicher Sitzung über Verträge mit dem Investor abgestimmt werden. Fraktionsvorsitzender Alfred Seifriz und Stadträtin Margarete Rebholz haben stellvertretend für die Fraktion einen Antrag an den OB geschickt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger, aus der Presse musstenwir erfahren, dass die Firma Sepa Projekt- und Entwicklungsgesellschaft beim Amtsgericht Stuttgart die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt hat. Ohne eine Bewertung dieses Vorgangs vorwegzunehmen, bitten wir aber wegen der Dringlichkeit und der möglichen Auswirkungen auf die bevorstehenden Entscheidungen des Gemeinderats um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche wirtschaftlichen, persönlichen und rechtlichen Verflechtungen bestehen zwischen der insolventen Gesellschaft und dem Investor der Neckargalerie?
2. Welche Risiken können aus dem genannten Insolvenzverfahren für die Stadt Horb erwachsen?
3. Seit wann ist der Stadtverwaltung die Zahlungsunfähigkeit von Teilen der sepa activ group bekannt?
4. Wurden von Seiten des Investors insolvenzfeste Sicherheiten, zum Beispiel in Form von Bürgschaften, angeboten?
5. Wie kann sichergestellt werden, dass der Branchenmix mit entsprechenden Mietern nach den Vorstellungen der Stadt und der festgelegten Sortimentsliste auch tatsächlich durchsetzbar ist?"
Die bekannt gewordene Insolvenz eines Teils der sepa-aktiv-group stelle aus Sicht der FD/FW-Fraktion einen besorgniserregenden Vorgang dar, heißt es in dem Antrag.
"Um etwaige Befürchtungen auszuräumen, sollten der Gemeinderat und die Öffentlichkeit noch vor den Kommunalwahlen umfassend und transparent über den gesamten Sachverhalt informiert werden. Ohne befriedigende Klärung der genannten Punkte sieht sich die FD/FW-Fraktion außerstande, in diesem Stadium einer Veräußerung von städtischen Grundstücken zuzustimmen. Wir betonen ausdrücklich, dass wir das geplante Einkaufszentrum seit Anbeginn im Gemeinderat konstruktiv begleitet und alle bisherigen Entscheidungen auch einstimmig mitgetragen haben."
Die FD/FW beantragt deshalb, "die Entscheidung des Gemeinderats über den Abschluss von rechtsverbindlichen Verträgen mit dem Investor bis zur Klärung und Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zurückzustellen."
