Finanzen: Rosenberger: "Unsere Hausbanken haben das für unser Konto signalisiert"
Horb. Drohen jetzt den Girokonto-Besitzern bei den Banken in Horb Strafzinsen? Bei den Konten der Stadt kündigt sich das an.
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger im Gemeinderat: "Unsere Hausbanken haben signalisiert, dass in absehbarer Zeit Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden sollen!"
Was heißt das? Als Beispiel nehmen wir das private Girokonto der Kreissparkasse. Hier werden derzeit Guthaben mit Null Prozent verzinst. Wären auf diesem Girokonto Negativzinsen, dann würde täglich das Guthaben genommen und beispielsweise 0,2 Prozent Strafzinsen jährlich auf den Betrag berechnet.
Immer liquide Mitte
Die von Rosenberger benannten Negativzinsen wären in diesem Falle also eine Art erhöhter Kontogebühren. Gerhard Munding (CDU): "Negativzinsen bei der Bank würden das Rathaus jährlich einen fünfstelligen Betrag kosten."
Warum das? Es gibt – wie auch im Privathaushalt – bei der Stadt immer liquide Mittel. Der sogenannte "Cash Flow", so erwartet das Rathaus, wird im vierten Quartal mit vier Millionen Euro höher sein als vorausgeplant. Das ist das Geld, welches eingenommen und noch nicht ausgegeben wurde.
Und dafür soll das Rathaus auch noch Negativzinsen an die Banken zahlen, wenn sie die Summen auf dem Konto liegen lässt?
Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, dass das Rathaus bis zu 1 Millionen Euro von seinen Girokonten nehmen kann, um entweder laufende Kredite zu tilgen oder den Eigenbetrieben wie der Stadtentwässerung eigene Darlehen zu geben.
Grünen-Fraktionschef Markus Pagel wollte wissen, ob das geht. Joachim Patig, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung: "Ja, wir ersetzen dann den Bankdarlehen durch unsere." Und weil das Rathaus diese Darlehen zu banküblichen Zinssätzen an die Eigenbetriebe vergibt, gibt es so auch Zinseinnahmen für das Rathaus als Kreditgeber.
Drohen diese Negativzinsen jetzt auch dem normalen Bankkunden? Welches sind die Hausbanken der Stadt? Ein Stadtsprecher: "Zu konkreten Geschäftsbeziehungen äußert sich die Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit nicht." Die Antwort gibt es aber auf der Homepage der Stadt. Es sind die Kreissparkasse Freudenstadt, die Volksbank Horb-Freudenstadt, die Raiffeisenbank Horb und die Postbank Stuttgart.
Der Schwarzwälder Bote hat die Kreissparkasse Freudenstadt angefragt, ob es hier Überlegungen gibt, diese Negativzinsen bei Privatkunden einzuführen. Ein Sprecher: "Beim Girokonto für Privatkunden ist das nicht so einfach." Eine konkrete Antwort soll noch folgen.
