Verkehr: Über Sonntagsfahrverbot in der Altheimer Straße soll beraten werden, wenn Hochbrücke fertig ist
Die Zuschauerbank war voll im Gemeinderat: Denn es ging um das Sonntagsfahrverbot in der Altheimer Straße, das schon seit einiger Zeit die Gemüter erhitzt.
Horb. Das Rathaus jedenfalls will die Entscheidung mal wieder aufschieben. Oberbürgermeister Peter Rosenberger erklärte: "Mir ist wichtig, dass wir aufgrund von verlässlichen Daten unsere Entscheidungen treffen sollten. Eine Verkehrszählung hat bisher noch keinen Sinn gemacht, solange das ganze System durch Straßensperrungen gestört war. Dazu sollten wir auch das Dießener Tal miteinbeziehen. Nach dem Bau der Hochbrücke werden wir sicherlich über das Sonntagsfahrverbot in der Altheimer Straße noch mal reden müssen."
Altheimer Straße zur Gemeindestraße abgestuft
Und so stand es auch im Beschlussvorschlag der Drucksache. Hier wurde auch argumentiert, dass in der Ortsdurchfahrt Rexingen gut 3000 Fahrzeuge täglich unterwegs sind. Diese Zahl sei nach oben abgerundet, so OB Rosenberger im Gemeinderat.
Allerdings hat das Landesverkehrsministerium die Ergebnisse der Verkehrszählung 2015 am gestrigen Mittwoch veröffentlicht: Das "amtliche Endergebnis" für die Kreisstraße 4779 zwischen Rexinger Kapelle und Ihlingen. Zwischen Montag und Sonntag liegt der Schnitt hier für das Jahr 2015 bei 3445 Fahrzeuge täglich, Sonntag sind es 2822. Die Zahl der Sonntags gezählten Kfz ist von 2715 (2013) auf 2822 Kfz in 2015 gestiegen.
Birgit Sayer, Ortsvorsteherin in Rexingen, argumentiert dagegen: "Nach meiner Recherche hat der ursprüngliche Beschluss das Sonntagsfahrverbot als vorübergehende Maßnahme festgelegt. Für uns Rexinger war das Thema nie erledigt. Wir haben nur gesagt: Solange die Altheimer Straße nicht umgebaut ist, wollen wir daran nicht rütteln. Jetzt muss dieser Zustand beendet werden."
Sayer erinnert daran, dass die Altheimer Straße zur Gemeindestraße abgestuft worden war und jetzt so umgebaut wurde, dass der Durchgangsverkehr abgeschreckt wird. Sayer: "Wir haben 25 Jahre lange Solidarität geleistet. Die Altheimer Straße ist aber 600 Meter lang, die Ortsdurchfahrt in Rexingen 2,1 Kilometer lang. Wir hören die Fahrzeuge lange, auch wenn sie noch nicht das Ortsschild passiert haben. Wieso sollen wir den Verkehr durch das Sonntagsfahrverbot auch noch aufnehmen? Der Verkehr muss gleichmäßig auf allen Trassen verteilt werden. Wir erwarten, dass die Horber jetzt unsere Solidarität zurückgeben. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo das Sonntagsfahrverbot aufgehoben werden muss!"
Rosenberger: "Die Begriffe Gerechtigkeit und Gleichheit sind hier verfehlt. Nur aus der baulichen Struktur her die Altheimer Straße mit einer Kreisstraße in Rexingen zu vergleichen, hinkt einfach. Das Sanierungsgebiet in der Altheimer Straße wurde damals eingeführt, um das Quartier zum Wohngebiet umzuwandeln. Es gab sogar Bestreben, diese Straße zu einer Spielstraße umzuwandeln."
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Wir können den Unmut der Rexinger verstehen. Wir sollten aber nach vorne schauen und nicht die Leute gegeneinander ausspielen. Wir von der SPD fordern seit Jahren ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept. Dort sollten wir nach Gesamtlösungen schauen und nicht das eine gegen den anderen abwägen müssen."
ULH-Fraktionschef Hermann Walz, der den Antrag zur Aufhebung des Sonntagfahrverbots gestellt hatte: "Mir geht es um die Gleichheit. Montag bis Samstag dürfen alle fahren. Sonntag gibt es nur eine Straße in Horb, wo man nicht fahren darf. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man sieht, dass es inzwischen immer mehr Aktivitäten auf dem Marktplatz gibt, die man Sonntags nicht über die Altheimer Straße und die Bußgasse zu erreichen sind, ist das für mich in der heutigen Zeit nicht mehr nachvollziehbar."
CDU-Fraktionschef Michael Keßler: "Wir brauchen eine saubere Datenlage für saubere Entscheidungen. Man muss berücksichtigen, dass wir mit der Hochbrücke eine andere Situation bekommen. Eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots in der Altheimer Straße wird Rexingen nicht entlasten."
Sein Parteikollege Fridolin Weckerle sieht es anders: "Ich wohne selbst an der Ortsdurchfahrt in Dießen. Wenn wir den Verkehr nur an bestimmten Stellen sperren, verlagert sich er auf andere Bereiche. Die Bürger interessiert das wenig, sie fühlen sich bei den Belastungen ungerecht behandelt. Deshalb sollte man das Sonntagsfahrverbot aufheben!"
Viviana Weschenmoser (SPD): "Mit einer Verschlechterung der Situation in der Altheimer Straße ist niemand geholfen."
Rexingens Ortsvorsteherin Sayer: "Ich lade Sie gerne zu mir am Sonntag ein auf die Terrasse. Lauter Autos mit Böblinger und Stuttgarter Kennzeichen, die durch Rexingen ihre Wochenende-Ausflüge machen."
Verkehrszählung an Sonntagen wurde mehrheitlich beschlossen
FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz: "Wir wollen eine Lösung für die ganze Stadt haben. Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen. In den Vorberatungen haben wir diskutiert, dass es besser ist, abzuwarten bis weitere Zählungen kommen oder bis die Brücke da ist."
Anton Ade (FD/FW): "Für mich kann man die Frage heute entscheiden."
OB Rosenberger sagte noch, dass die Verkehrszählungen bis zur Fertigstellung der Hochbrücke "nicht in der Schublade verschwinden. Die Zahlen können auch Anträge in den Gremien auslösen".
Dann wurde über die Aufhebung des Sonntag-Fahrverbots abgestimmt. 7 stimmten für das Aus, 13 dagegen. Die Verkehrszählung an Sonntagen in der Altheimer Straße, in Rexingen und im Dießener Tal wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Die Vertagung der Diskussion über die Aufhebung des Fahrverbots, wenn die Hochbrücke fertig ist, wurde bei drei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
