Fraktionschef Gerhard Munding: Auf Festle wird viel gemacht, Ortsteile fallen dagegen "hinten runter".
Horb - Im Zuge der OB-Wahl in Mannheim hatte Peter Rosenberger gefordert, dass die Stadt sauberer wird. Jetzt muss er wohl zeigen, dass er auch bereit ist, die Horber Ortsteile sauberer zu machen: Die CDU fordert dort einen erhöhten Einsatz des Bauhofs.
Die CDU-Fraktion hat jetzt einen Antrag gestellt, dass der Bauhof zunächst um zwei – auf Dauer aber um drei Mitarbeiter – aufgestockt wird. CDU-Fraktionschef Gerhard Munding: "Wir sind uns schon bewusst, dass eine Bauhof-Stelle geschätzte 40 000 Euro im Jahr kosten könnte. Nach den monatelangen Diskussionen, ob der Bauhof die Etatreste in den Ortsteilen abarbeiten kann, hat sich jetzt herausgestellt, dass er die Arbeiten mit dem vorhandenen Personal nicht schaffen kann. Dazu kommt, dass der Bauhof viel für die Horber Festle macht – dagegen aber die Ortsteile eher hinten runterfallen."
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion: Zum 1. Januar 2016 sollen sofort zwei neue Bauhofmitarbeiter eingestellt werden. Geschätzte Kosten: 80 000 Euro.
Wenn der Maler im Bauhof in ein paar Jahren in Ruhestand geht, soll er durch einen neuen Bauhofmitarbeiter ersetzt werden. Das dürfte kostenneutral sein. CDU-Vize-Fraktionschef Andreas Bronner: "Wir schlagen stattdessen vor, dass die Malerarbeiten dann aus dem Fremdmittelbudget der Ortschaften bezahlt werden. Wir in Altheim haben das schon im letzten Jahr gemacht. Weil wir keine Chance hatten, den Bauhof-Maler zu bekommen."
Bronner, auch Ortsvorsteher in Altheim, betont, dass dieser Antrag der CDU-Fraktion das Ergebnis der Beratungen aller Ortsvorsteher in der Raumschaft Horb seien.
Das Problem: Jede Ortschaft hat einen Anspruch auf Bauhofleistungen. Diese werden in Euro beziffert, dahinter stecken aber konkrete Projekte. Zuletzt gab es Unmut im Ortschaftsrat Grünmettstetten. Hier sind inzwischen 141 000 Euro Anspruch an Bauhofleistungen aufgelaufen. Bronner: "Wir hatten gehofft, dass man es schaffen kann, die Bauhofreste in der Ortsteilen abzubauen. Im letzten Jahr waren wir noch optimistisch, doch die Realität hat gezeigt, dass da nur ein bisschen abgebaut wurde."
Deshalb fordert er jetzt im Namen der CDU, dass eine zusätzliche Kolonne an Bauhofmitarbeitern eingestellt wird. "Anders ist das Ganze gar nicht zu schaffen", sagt Bronner.
Das Rathaus hatte erst im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass die Ortschaften "Bauhofler vor Ort" bekommen. Für 450 Euro sollen sie Pflegearbeiten erledigen. Reicht das nicht aus?
Bronner: "Nein. Die größten Ansprüche der Ortschaften an Bauhofleistungen bestehen in der Sanierung von Feldwegen und innerörtlichen Straßen. Dazu müssen Schächte gerichtet werden. In Altheim sind die Feldwege teilweise in so einem schlechten Zustand, dass die Schlepperfahrer ganz stark mosern: Der Zustand ist so krass, dass man sogar die dritten Zähne rausnehmen muss. Lediglich der Bauhof ist mit Geräten ausgestattet, um so etwas zu richten."
Die "Bauhof-Wut"
Schon bei der letzten Gemeinderatsitzung im Juni wurde deutlich, wie kurios die Situation ist. Da beschwerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Mattes im Namen eines Bürgers, dass der Stadtpark am Altenwohnheim nicht gemäht sei. Am nächsten Tag rückte der Bauhof an und machte alles ordentlich. Elisabeth Schneiderhan (OGL) brachte eine Bürgerbeschwerde vor: "Warum stellt der Bauhof die Blumenkübel auf dem Flößersteg auf, um sie zwei Wochen später zu den Ritterspielen wieder abzubauen?"
Auch irre: Der Bauhof war mindestens zwei Stunden damit beschäftigt, im Auftrag des Stadtmarketings den Wochenmarkt neu zu gestalten. Doch die mühsam aufgebauten vier Quader um den Blumenkübel in der Mitte führten zu einem Aufschrei der Markthändler, weil sie dort nicht mehr vernünftig rangieren konnten.
Eine Woche später wurden die Quader korrigiert, um sie zu den Ritterspielen ein paar Tage später wieder abzubauen…
Und bei den Ritterspielen, so bestätigte Bürgermeister Jan Zeitler, wurde der Bauhof noch mehr eingesetzt als im Vorjahr – wegen der größeren Fläche. Er bestätigte auch, dass die Bauhofreste der Ortschaften inzwischen bei 620 000 Euro liegen.
Schlimm: Diese Bauhofleistungen für bessere Straßen und Feldwege der Ortsteile drohen nun möglicherweise auch noch, 2016 zu verfallen! Deshalb fordert die CDU-Fraktion, dass die Ansprüche bestehen bleiben.
Peter Rosenberger hatte als OB-Kandidat der CDU in Mannheim dort gefordert, dass die Stadt sauberer wird. Jetzt kann er – nach seinem knappen Scheitern dort – zeigen, dass das Rathaus es schafft, wenigstens die Horber Ortsteile auf Zack zu bringen.