OB-Wahl: Thomas Bauer kritisiert Plan für Hochbrücke bis 2025 als utopisch / Kernstadtentwicklung von Kandidaten diskutiert
Ist das Versprechen, dass die Hochbrücke vor 2025 kommt, wirklich realistisch? Wie geht es mit dem Innenstadthandel weiter? Was ist mit den Radwegen? Die OB-Kandidaten wurden in der Hohenberghalle mit vielen Fragen konfrontiert.
Horb. Hermann Walz und Thomas Bauer hatten das Freibad gefordert. Doch wer soll es bezahlen? Walz: "Ich denke, wir haben alle Ortschaften in den nächsten vier bis fünf Jahren mit Breitband ausgestattet. Dieser Solidaritätszuschlag könnte dann für das Freibad eingesetzt werden. Es lag ja weniger an den Gestehungskosten, sondern am Abmangel. Dafür könnte man die mehr als 300 000 Euro dann einsetzen."
Rosenberger: "Das Thema ist müßig – wir alle wollen ein Freibad. Ich glaube aber nicht, dass wir mit dem Breitbandausbau jemals fertig sein werden. Ganz im Gegenteil: Wir haben jährlich 250 000 Euro Einnahmen für den Ausbau. Allein in diesem Jahr haben wir für 1,7 Millionen Euro ausgebaut. Ich bin sicher, dass beim Breitband in den nächsten Jahren neue Technologien auftauchen, wo wir nachjustieren müssen. Eine Gegenfinanzierung über die Grundsteuer sehe ich da nicht." Später sagte der Amtsinhaber: "Es gäbe auch vielleicht die Möglichkeit, das alte Freibad wieder schwimmbar zu machen. Das prüfen wir immer wieder und sind da dran."
Hochbrücke
Herausforderer Thomas Bauer kritisierte die Hochbrücke. "Beim Neujahrsempfang wurde versprochen, dass das Planfeststellungsverfahren im Frühjahr fertig ist. Bis jetzt ist gar nichts fertig. Wir stehen an 92. Stelle. Vor uns gibt es zig Projekte, die schon fertig geplant und genehmigt sind. Wer sagt, dass die Brücke im Jahr 2025 kommt, der sagt nicht die Wahrheit."
Bauer fordert, die Bundesstraße 28 entlang der Bahnlinie auszubauen – und nicht wie jetzt geplant hinter der Hochbrücke am Hohenberg vorbei. Der Herausforderer: "Bildechingen wird wachsen, der Hohenberg auch. Dann führt die Bundesstraße wieder mitten durch ein Wohngebiet." Walz entgegnete daraufhin, dass diese Pläne längst begraben seien. "Darüber nachzudenken, bringt jetzt nichts. Wann die Hochbrücke kommt, entscheidet der Bund. Der Fehler wurde gemacht, als die innerstädtische Entlastungsstraße nicht kam. Wenn wir die hätten und irgendwann die Hochbrücke, dann hätte wir verkehrsmäßig die beste Lösung."
Kernstadt
Wie geht es hier mit dem Handel weiter, wollte Jörg Dormann von allen drei OB-Kandidaten wissen. Bauer: "Die Leerstände kommen nicht von heute auf morgen. Durch den Internethandel wird es nicht besser. Der Bedarf dort unten ist nicht mehr da. Wir werden es nicht schaffen, die Kernstadt wieder voll mit Geschäften zu bekommen. Wenn sogar Tedi es schon ablehnt, ins Einkaufszentrum zu ziehen, dann müssen wir uns wirklich Gedanken machen, ob da noch was geht. Wir können die Innenstadt beleben, indem wir dort Wohnraum schaffen."
Amtsinhaber Rosenberger: "Ich habe den Kopf noch nicht in den Sand gesteckt. Horb ist keine Einkaufsstadt. Wir haben aber ein Flair, welches es möglich macht, die Kernstadt mit kleinen Läden und Gastronomien wieder aufleben zu lassen. Wir haben jetzt gemeinsam das Gebiet rund um den Fruchtkasten zum Sanierungsgebiet erklärt. Damit stehen 4,5 Millionen Euro bereit als Motivation an Hausbesitzer, moderne Ladenflächen zu schaffen. Wenn die Hochbrücke dann steht, haben wir eine Situation, die neue Möglichkeiten bei der Aufenthaltsqualität bringt."
Walz: "Es kann hier nur einen gemeinsamen Konsens zwischen Händlern, Stadt und Hausbesitzern geben. Hausbesitzer dürfen sich bei horrenden Mieten nicht wundern, wenn sich kein Mieter findet. Mit City-Manager Thomas Kreidler konnten hier schon gute Ansätze gestartet werden. Ein bisschen sind die Händler allerdings auch selbst schuld: Wenn man zwischen 12 und halb zwei den Laden zumacht, wo andere Mittagspause haben und einkaufen wollen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Kunden woanders hingehen."
Finanzen
Bauer: "Mit den jetzt vorgeschlagenen 100 000 Euro für neue Radwege kommt man nicht weit. Bei 30 000 Euro Planungskosten sind 70 000 Euro übrig. Ein Meter Radweg kostet 200 Euro. Mit diesem Etat kommt der Radweg nicht mal aus dem Flecken raus. Wir müssen die Fördergelder von Bund und Land abgreifen, bei denen die Kommune keinen Pfennig zahlt!" Applaus.
Amtsinhaber Rosenberger: "Meine Vision ist es, den Haushalt innerhalb von drei Jahren schuldenfrei zu machen. Dann haben wir eine höhere sechsstellige Summe, die wir jährlich an Zins und Tilgung sparen. Ich sehe aber nicht, dass wir die eigentlichen Pflichtaufgaben in den Ortsteilen bisher gelöst haben. Fakt ist auch: Die Zuschüsse, die Herr Bauer meint, sind für Schnellrad-Trassen. Die kommen für Horb aber nicht in Frage. Für alles andere braucht man kommunale Eigenanteile. Deshalb ist es gut, wenn wir durch den Sparkurs die Möglichkeit haben, dort mehr eigene Mittel einzusetzen, um Fördermittel in größerem Umfang zu bekommen."
Walz hatte zu diesem Thema gar nichts gesagt. Auch in seinem Programm ist dazu bisher nichts zu finden. Er hatte in seiner Rede allerdings die Arbeit von Peter Rosenberger gelobt. Gemeint dürfte wohl unter anderem die eingeschlagene Strategie des Sparkurses sein.
Rosenberger kündigte in der Hohenberghalle noch an, das 100 000-Euro-Programm für den Ausbau von Rad- beziehungsweise die Optimierung von dafür auch geeigneten Feldwegen noch in diesem Jahr in die Haushaltsberatungen mit einzubringen.
Innere Sicherheit
Ein Bürger schlug vor, konsequenter zu blitzen, um Geld für ein neues Freibad zu generieren.
Walz: "Es wird sicherlich notwendig sein, an Kindergärten und Schulen zu blitzen. Ich würde gern die Ordnungshüter mehr auf der Straße sehen. Es ist wichtig, nicht nur Bänke vor dem Kaufland zu entfernen, wenn es Probleme gibt, sondern mit entsprechendem Personal vor Ort zu agieren. Es darf nicht sein, dass Stadt und Polizei die Verantwortung sich gegenseitig zuschieben."
Bauer: "Ich glaube, wir können das Freibad anders finanzieren. Durch die Idee des Tourismuskonzepts wird Geld von außen in die Stadt gebracht."
Amtsinhaber Rosenberger: "Wir verabreden uns, nicht dort zu blitzen, wo es sich lohnt. Sondern dort, wo die Bevölkerung es wünscht oder wo objektive Gefahrenschwerpunkte sind."
Bauhof
Walz hatte eine finanzielle Aufstockung gefordert – und keine 450-Euro-Bauhofler vor Ort.
Amtsinhaber Rosenberger: "Die große Mehrheit der Ortsvorsteher hat gesagt, wir wünschen uns die 450-Euro-Kräfte vor Ort, wir wollen keine zwei neuen Mitarbeiter in der Zentrale."
Herausforderer Bauer: "Ich habe mich mit Bauhofmitarbeitern unterhalten. Es sieht so aus, als ob viele Aufgaben auf einmal – teilweise spontan – von den Mitarbeitern abzuleisten. Er kann nicht zielgerichtet seine eigentliche Arbeit machen. Wenn ein Bauhof-Mitarbeiter dreimal am Tag in andere Ortschaften muss, ist er mehr unterwegs, als dass er schafft."
Rosenberger: "Natürlich müssen gewisse Arbeiten auf Zuruf passieren. Wenn eine Ölspur auf der Straße liegt, ist Gefahr im Verzug. Wir werden den Bauhof jetzt aber ein wenig vom Instandhaltungsbauhof in einen Unterhaltungsbauhof umgestalten. Weil wir die Mittel für die Ortschaften um 50 Prozent aufgestockt haben, können diese die Bauarbeiten fremd vergeben."
Stadtgestaltung
Thomas Bauer hatte in seiner Rede vorgeschlagen, mit einem 3-D-Modell alle zukünftigen Bauvorhaben ausdrucken zu können, damit die Bürger vor Ort sehen können, wie der Neubau tatsächlich wirkt.
Margarete Rebholz (FD/FW): "Wie stellen Sie sich die Entwicklung in der Stadt vor? Wollen Sie keine neue Architektur zulassen? Sollen wir alle in einem Museum leben?" Bauer: "Jeder Bürger kann sich einen visuellen Eindruck machen. Das 3-D-Modell verhindert kein Gebäude, sondern erhöht die Akzeptanz. Das heißt ja nicht, dass wir in einem Museum leben sollen. Im Gegenteil. Wir sollten unser schönes Städtle allerdings nicht weiter verschandeln."
Walz: "Das 3-D-Modell ist eine schöne Geschichte. Das Problem ist doch ein ganz anderes: Wenn sich der Investor an die Gestaltungssatzung hält – die ja der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat – warum sollte er dann keine Genehmigung bekommen?"