IHK befürwortet Freihandelsabkommen, Gewerkschaften sehen das Thema kritisch / SPD lädt zu Veranstaltung
Horb - "TTIP ist böse" – so denken viele Gegner des Freihandelsabkommens, welches am Wochenende erneut Gegendemonstrationen auf den Plan rief.
Um Klarheit über Sinn und Zweck von TTIP und CETA zu bringen und Positionen auszuloten, hatte die Horber SPD zur Podiumsdiskussion in das Steinhaus eingeladen.
Zu Gast auf dem Podium waren Professor Herta Däubler-Gmelin, Bundestagsabgeordnete der SPD und ehemalige Justizministerin, Elke Mönch von der IHK Nordschwarzwald und Dorothee Diehm von der Gewerkschaft IG Metall Freudenstadt. Moderiert wurde der Abend von Viviana Weschenmoser (SPD Horb).
"Chlorhähnchen oder Wirtschaftswachstum"?
"Chlorhähnchen oder Wirtschaftswachstum" – zwischen diesen beiden Polen bewegten sich die Standpunkte der Podiumsteilnehmer. Viviana Weschenmoser war etwas enttäuscht, da im Publikum keine Zuhörer aus Politik oder Wirtschaft waren. Nur zwei Dutzend Zuhörer hatten den Weg ins Steinhaus gefunden.
Elke Mönch von der IHK Nordschwarzwald outete sich als vehemente Verfechterin der Einführung von TTIP, ihre Kontrahenten waren Herta Däubler-Gmelin und Dorothee Diehm, die TTIP kritischer sehen.
Elke Mönch kann sich gut vorstellen, dass das Freihandelsabkommen mit den USA auch die Wirtschaft im Nordschwarzwald pusht. Die Frage sei, so Mönch, ob TTIP Wirtschaftswachstum bringe oder ob es Demokratie koste. Sie findet es positiv, dass TTIP seit Monaten intensiv diskutiert wird, und wertete es als gutes Zeichen, dass das Freihandelsabkommen in den Fokus geraten sei.
"Die IHK Nordschwarzwald hält das Freihandelsabkommen mit den USA für gut", so ihr Statement. Doch müsse es auf einem ausgewogenen Vertragstext basieren. Bei der Durchführung gelte "Qualität vor Geschwindigkeit." Es dürfe ihrer Meinung nach keine Herabsetzung von Schutzstandards geben. "Wir brauchen aber Transparenz und die Zusage, dass die Standards nicht abgesenkt werden", so Mönch. Ziel müsse es sein, TTIP aktiv zu gestalten. Mönch schätzt, dass mit TTIP zu den derzeitigen 16 000 Arbeitsplätzen im Maschinenbaubereich viele weitere hinzukommen könnten.
Dorothee Diehm von der IG Metall betonte, dass sich die Gewerkschaft zu TTIP oder CETA zunächst zurückgehalten habe. Man habe hierzu die Positionen vom DGB übernommen. Kleinere mittelständische Betriebe könnten vielleicht von TTIP profitieren. Doch habe der Maschinenbau im Nordschwarzwald durchaus Ängste vor den Großkonzernen in den USA.
Der Druck auf die Automobilzuliefererindustrie sei derzeit hoch, so Diehm. Kleine Unternehmen könnten bei zu teuren Angeboten der Großkonzerne nicht mithalten. Auch könnten sie nicht gegen die Standards konkurrieren, die weit unter den heutigen liegen. Die Position der IG Metall sei aber, dass die derzeitigen Standards wichtig seien. "Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer noch Löhne gefährden", betonte Diehm.
Auch Herta Däubler-Gmelin betonte, dass die Regierung nicht wolle, dass die Schutzstandards abgesenkt werden. Die derzeit marginalen Zölle seien eher zweitrangig. TTIP und CETA seien nicht zuletzt ein wichtiges Kapitel über Transparenz, etwa der Verhandlungen.
Däubler-Gmelin befürchtet nicht zuletzt einen Verlust an Demokratie, wenn nicht Parlamente entscheiden, sondern die "Regulary Councils". Da nehme man den gewählten Vertretern etwas weg, was einem Verlust an Demokratie gleichkomme. Einig war sich das Podium, dass TTIP nicht so schnell komme, wie manche meinen. Däubler-Gmelin: "2015 wird es nichts mehr mit TTIP."
