Vorfälle im fernen Japan überschatten Vortrag des Innenministers Heribert Rech / Polizeiarbeit gelobt
Von Christine Luz Höfen. In Japan fiel gestern in einem dritten Atomkraftwerk die Kühlung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete als Reaktion auf die nukleare Katastrophe, die sich anbahnt, die Laufzeitverlängerung der deutschen Anlagen auszusetzen. Vor diesem Hintergrund war das Thema Sicherheit aktueller denn je, zu dem am Montag Innenminister Heribert Rech im Höfener "Ochsen" Stellung bezogen hat.
Als der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke den Minister zu einem Dialog unter dem Titel "Baden-Württemberg und der Landkreis Calw – mit Sicherheit spitze" einlud, hatte er sicher vor allem die Arbeit der Polizei im Kopf. Nach dem Enzkreis weist er die geringste Kriminalitätsbelastung auf, informierte Blenke.
Rech konzentrierte sich in seinem rund einstündigen Vortrag denn auch vor allem auf die Leistungen der Polizei. Doch einen Teil seiner Redezeit widmete er auch der Katastrophe in Japan. Derzeit seien 41 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes vor Ort um zu helfen, darunter auch zwei aus Baden-Württemberg. Mehr Hilfe stehe abrufbereit.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Bedeutung der Kernkraft für Deutschland, und hier zeigte er sich ganz auf Parteilinie. Er versicherte den rund 40 Zuhörern, dass die CDU durchaus aus der Kernkraft aussteigen will. Für eine gewisse Zeit könne man aber noch nicht darauf verzichten.
Rech beruhigte die rund 40 Zuhörer damit, dass Baden-Württemberg die modernsten und damit sichersten Anlagen der Welt habe. Eine Expertenkommission prüfe, die hiesigen Kraftwerke dennoch gerade auf Herz und Nieren. "Bei Bedenken schalten wir die Anlagen sofort ab", betonte er.
Baden-Württemberg als sicheres Land – dieser Tenor zog sich durch den gesamten Vortrag. Rech führte das vor allem auf die gute Arbeit der Polizei zurück. Immer wieder verwies er dabei auch auf die Leistungen Thomas Blenkes in seiner Funktion als sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Blenke habe etwa angeregt, dass in jedem Streifenwagen zwei schusssichere Helme bereitliegen, eine Vorgabe, die auf Erfahrungen beim Amoklauf von Winnenden zurückgeht. So heimste nicht nur die Polizei, sondern auch Blenke an diesem Nachmittag viele lobende Worte ein – so viel Wahlkampf musste dann doch sein.
