Was wurde Verkehrsminister Hermann (Grüne) nicht dafür gescholten, weil er den Gemeinden die Zuschüsse für Schiene- und Straßenvorhaben gekürzt hat. Ausgerechnet ein CDU-Landrat nimmt ihn dafür jetzt in Schutz.
Was wurde Verkehrsminister Hermann (Grüne) nicht dafür gescholten, weil er den Gemeinden die Zuschüsse für Schiene- und Straßenvorhaben gekürzt hat. Ausgerechnet ein CDU-Landrat nimmt ihn dafür jetzt in Schutz.
Calw - Der Schwarzwald-Landkreis Calw rückt näher an den Großraum Stuttgart heran. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel haben dem Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) jetzt die Zusage gegeben, dass sich das Land mit 50 Prozent an den Kosten für die sogenannte Hermann-Hesse-Bahn beteiligt.
Der Schienenweg ist Teil der sogenannten Württembergischen Schwarzwaldbahn, die einst zwischen Stuttgart und Calw verkehrte. Der Personenverkehr zwischen Weil der Stadt und Calw wurde jedoch 1983 eingestellt, was die ländliche Region im nordöstlichen Schwarzwald empfindlich traf. Seit einigen Jahren bemüht sich der Kreis sowie ein Verein um eine Reaktivierung. Doch bisher scheiterte dies am Geld.
Das Blatt hat sich nun aber anscheinend gewendet. „Das ist der Durchbruch für die Hermann-Hesse-Bahn“, freut sich Landrat Riegger nach der positiven Nachricht aus Stuttgart. Nun stünden die Signale für diese bedeutende Infrastrukturmaßnahmen auf grün. Man werde jetzt in Calw den Förderantrag komplettieren, damit Stuttgart möglichst bald entscheiden könne.
Der Jubel ist deshalb bemerkenswert, weil Riegger eigentlich mit einer drastischen Kürzung leben muss. Seit Januar fördert das Land Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs nämlich nur noch mit 50 Prozent der Investitionskosten – und nicht mehr mit 75 Prozent wie noch im vergangenen Jahr. Diese Kürzung hat Hermann mit einer Reform des „Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ durchgesetzt – das Bandwurmwort steht für die Förderung der kommunalen Infrastruktur.
Der Grünen-Minister musste daraufhin harsche Kritik einstecken. Städte, Kreise und Verkehrsunternehmen warfen ihm vor, mit dieser Kürzung verhindere er viele Straßen- und Schienenprojekte. Die Landtagsopposition sprach gar von einem Anschlag auf den ländlichen Raum, weil viele Kommunen nun deutlich mehr Geld aufbringen müssten als vorher.
Aus Calw ist nun aber gerade das Gegenteil zu hören: „Mit dieser Entscheidung hat Minister Hermann ein deutliches Zeichen zur Unterstützung des ländlichen Raums gesetzt“, sagt Landrat Riegger. Denn weil das Land die Projekte nun nur noch mit 50 Prozent fördert, reiche das Geld im Topf für zusätzliche Projekte. Riegger: „Davon haben wir profitiert, durch die Absenkung der Fördersätze sind wir ins Programm gekommen.“
Genau dies war aber stets die Argumentation des Verkehrsministers. Seine Reform nutze vor allem den kleineren Kommunen und dem ländlichen Raum, sagte er.
Auch für den Kreis Calw hat diese Medaille allerdings zwei Seiten: Seine Straßenbauprojekte werden nämlich ebenfalls teurer, weil das Land auch hierfür die Fördersätze gesenkt hat. Doch die Hesse-Bahn ist dem Landrat so wichtig, dass er darüber hinweg sieht. „Für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Ministerium bin ich sehr dankbar, wir haben von dort viel Unterstützung erfahren“, sagt er.
Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel habe Wort gehalten und „das wichtigste Infrastrukturprojekt der vergangenen Jahrzehnte“ unterstützt, sagt Riegger. Hermann und Schmiedel lassen sich das Lob gern gefallen, denn einen besseren Kronzeugen gegen den CDU-Vorwurf, Grün-Rot lasse den ländlichen Raum ausbluten, können sie kaum finden. Das Vorhaben habe einen „beispielhaften Charakter für die Schienenanbindung ländlicher Regionen“, sekundiert denn auch Minister Hermann.
Nun müssen sich die Kreise Calw und Böblingen sowie mehrere Gemeinden nur noch über die Kostenverteilung einig werden.
