Schwimmbadbetreiber verlangt 1,5 Millionen Euro / Rechtsstreit schwelt weiter
Hechingen. Der Rechtsstreit der Stadt mit ihrem früheren PPP-Projektpartner "s.a.b." schwelt weiter.
Über den neuesten Stand im gerichtlichen Nachspiel um die Schwimmbadprivatisierung informierte der Erste Beigeordnete Philipp Hahn den Gemeinderat gestern Abend. Die Rechtsschutzversicherung der Stadt habe ihr Angebot von 100 000 Euro auf 300 000 Euro erhöht, erklärte er. Die "s.a.b." verlange bisher als Schadensersatz für die im Zuge der Sanierungsplanung entstandenen Kosten eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
"Ich bin der Ansicht, dass das Angebot respektabel ist", sagte Hahn. Vorteile böte ein Vergleich in dieser Höhe auch der Stadt selbst: Der Haftpflichtversicherer würde dann die bei den vorbereitenden Arbeiten im Schwimmbad entstandenen Schäden ausgleichen.
Stadtrat Jürgen Fischer kommentierte die Mitteilung des Ersten Beigeordneten lakonisch mit der Bemerkung, 300 000 Euro seien eigentlich 600 000 zu viel. Seiner Ansicht nach müsse die "s.a.b." Schaden wiedergutmachen und nicht die Stadt für Schaden haften.
