Ideengeber Jürgen Fischer wollte eigentlich Haushaltsberatung abwarten / Freie Wähler sehen keine Retourkutsche
Von Klaus Stopper
Hechingen. Die Mensa am Schlossberg wird jetzt zwar an anderer Stelle gebaut. Trotzdem soll Hechingen ein Grundstück am Schlossberg kaufen, das als möglicher Mensa-Standort höchst umstritten war. Pläne für eine Verwendung gibt es nicht.
Als vor zwei Wochen der unverhoffte Millionensegen für den städtischen Haushalt bekannt gegeben wurde, beteuerten die Gemeinderäte noch, man wolle weiterhin sparsam bleiben. Eine Woche später entschieden sie mehr oder weniger spontan, ein Grundstück zu kaufen, das derzeit nicht benötigt wird. 250 000 Euro soll es samt Haus wert sein.
Den Vorschlag, Kaufverhandlungen aufzunehmen, hatte im Rat zwar SPD-Fraktionssprecher Jürgen Fischer gemacht. "Aber mein Plan war, dass wir darüber im Zuge der Haushaltsberatung im Gemeinderat sprechen und für nächstes Jahr im Haushalt Geld bereitstellen." Womit er nicht rechnete: Freie-Wähler-Kollege Klaus Jetter sprang elektrisiert am Ratstisch auf, stimmte sich kurz mit Fischer ab und stellte dann den Antrag, den Kaufwunsch an Ort und Stelle in der Sitzung zu beschließen. Bei der Abstimmung hoben praktisch alle die Hand, mit Ausnahme der neu gewählten CDU-Sprecher.
Die im Publikum sitzende Bürgerinitiative "Tobelrebellen" nahm diese Entscheidung mit versteinerten Mienen zur Kenntnis. Ihr Ziel, die Mensa direkt neben ihren Grundstücken zu verhindern, haben sie zwar erreicht. Dafür müssen sie jetzt mit der Unsicherheit leben, dass dort dennoch irgendeine Einrichtung für Schüler entstehen soll. Was genau, weiß niemand.
"Die Grundschüler haben jetzt schon zu wenig Platz", sagte nun Jürgen Fischer auf Nachfrage unserer Zeitung. Und angesichts der Flüchtlingsentwicklung seien steigende Schülerzahlen wahrscheinlich. Flächen für so etwas vorzuhalten, sei sicher kein Fehler.
Dass die Grundstücks-Spontanentscheidung die Feierlaune der Tobelrebellen vermutlich getrübt hat, räumt Freie-Wähler-Sprecher Werner Beck zwar ein, das sei aber nicht Ziel der Aktion gewesen, auch wenn er in der Sitzung bitter den Agitationsstil der Bürgerinitiative kritisiert habe. Da gebe es aber keinen Zusammenhang. "Wenn wir die aktuelle Entwicklung in Richtung Ganztagsschulen sehen, könnte so ein Grundstück sehr interessant werden", meinte er auf Nachfrage unserer Zeitung. Irgendwas müssten die Schüler ja über Mittag tun, wenn sie auf dem Schulgelände bleiben. Einen Schulgarten anlegen etwa? Werner Beck wollte sich da nicht festlegen.
Er betont auch, dass er immer noch die Mensa gern an diesen Standort gesetzt hätte. Dass im Zuge des Planungswettbewerbs die Architekten deutlich erklärt haben, der Platz dort sei zu beengt, die Anlieferung schwierig und eine Nutzung auch als Schulaula kompliziert – konnte Beck nicht umstimmen. Tatsache ist, dass er damit Argumenten der Tobelrebellen zugestimmt hätte. Das wäre ihm sicher nicht leicht gefallen.
Stattdessen nutzte er die Sitzung noch zu einer Spitze in Richtung Bürgerinitiative, die seiner Ansicht egoistisch gegen Schullärm agitiert habe. Er wünsche den Anwohnern, dass sie nun ihre "biedermeierliche Ruhe" in ihren Gärten genießen könnten, so Beck. Dass die Bewohner dort heute schon von Schulen umgeben sind und die damit verbundenen Phänomene wie Müll im Garten, Lärm, Falschparker und Verkehr eigentlich klaglos hingenommen haben, blieb hier außen vor.
Wie die Stadt übrigens betont, ist der Kauf noch nicht beschlossen, es wird nun lediglich verhandelt. Ob dann gekauft wird, entscheidet sich im Verwaltungsausschuss. Dann allerdings in nichtöffentlicher Sitzung.
