Kommunales: Stadt reist auf "rauer See" / Killberg, Obertorplatz und Klinikum im Gespräch
Im Hechinger Gemeinderat ist der Haushalt mit einer Neuverschuldung von 7,5 Millionen Euro beschlossen worden. Das war aber eher Nebensache. Im Fokus stand vor allem das neue Baugebiet.
Hechingen. Von "baden gehen" und "rauer See" und auch von einem "stürmischen Jahr" war im Gemeinderat die Rede. Diese Vergleiche zog Andreas Ermantraut (CDU) im Hinblick auf finanzielle und planerische Herausforderungen für die Stadt. Trotz allem schloss er mit positivem Fazit. Er wünsche sich, dass die Navigation gelingt und man mit gemeinsamen Kräften "in ruhige See" gelangt.
Schließlich wolle man Kurs nehmen auf den Titel als "Große Kreisstadt". Eine wichtige Komponente auf dieser Seereise ist zweifelsohne das Neubaugebiet Killberg IV mit einer Fläche von rund 16 Hektar. Dazu wurden die Ergebnisse der Bürgervorschläge vorgestellt – 71 an der Zahl. Die betreffen hauptsächlich die Tübinger Straße.
Diese soll nach Wunsch der Anlieger noch vor der Bebauung von Killberg IV saniert werden. Die Sanierungsplanung soll öffentlich gemacht werden. Weiter wird unter anderem gefordert, dass die Wasserversorgung des Baugebietes ebenso vor Baubeginn gesichert sein soll.
"Hohe Bedeutung hat die Minimierung des Verkehrsaufkommens", sagte Andreas Weber vom Planungsbüro Költz. Er stellte dem Rat unter anderem die Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung vor. Diese ergab, dass der Kreisverkehr an der Bahnhofsstraße mit der Anbindung zum Killberg zwar mehr belastet, aber nicht überlastet werde. Zudem sprach er sich für eine Verbindung des neuen Stadtteils zum Etzental aus – zumindest für Fußgänger und Radfahrer. An der Tübinger Straße sah er wie die Anwohner einen Sanierungsbedarf.
Weitere Schritte
Das Vorgehen sieht zunächst die Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzeptes vor. Zudem wird wohl bis zum 20. Juli ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des ersten Bauabschnittes erstellt. Bei der Gestaltung der Tübinger Straße werden auch Fuß- und Radwege, der öffentliche Nahverkehr und die Parkmöglichkeiten einbezogen. Wichtiger Punkt wird auch die Verlängerung der Unterführung am Bahnhof, ebenso als Anbindung zum Wohngebiet.
Stefan Löffler beschwerte sich über die allzu quadratische Form der Killberg-Planung. "Gibt’s da nicht ein bisschen mehr Lockerheit?", fragte er. Es sehe aus wie zu römischen Zeiten. Andreas Weber gab zu bedenken, dass man viele Dinge wie zum Beispiel das Bewegungsniveau berücksichtigen müsse. Man müsse Qualität gewährleisten. Aber: "Wir nehmen das als Anregung mit", sagte er.
Zwei andere Punkte in der Ansprache von Andreas Ermantraut waren zuvor der Obertorplatz und das Zentralklinikum. Bei ersterem benötige man "Alternativen und Visionen". Weiter wolle man keinen Leerstand in der Innenstadt. Die Verwaltung solle hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Beim Thema Zentralklinikum sprach Ermantraut an, dass Hechingen zwar zweitgrößter Finanzierer sei, aber dennoch nicht mitbestimmen dürfe. Der Idee, das neue Krankenhaus abzureißen und ein neues Großklinikum zu bauen, solle man widersprechen. Er sprach dabei von einem "struktur- und finanzpolitischen Desaster". In den Grundzügen zeigten sich Werner Beck (Freie Wähler) und Jürgen Fischer (SPD) in ihren Haushaltsreden einig mit dem Vorredner aus der CDU-FDP-Fraktion.
Ganz so einig zeigte sich die Bunte liste dagegen nicht. "Sehen wir im Gremium alle? Alle Bewohner Hechingens? Haben wir wichtige Bedürfnisse übersehen?", fragte Almut Petersen. Sie verwies darauf, dass es auch in Hechingen Parallelgesellschaften gebe. "Schwierig wird dies aber für eine Demokratie, wenn ganze Teile der Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozessen keinen Widerhall finden und das Verständnis füreinander nicht da ist", sagte sie.
Sie meinte, es wäre gut, andere Blickwinkel einzunehmen. Jugendliche, Obdachlose und Arme würden vielleicht übersehen. Der erste Bürgerhaushalt habe dabei eine Möglichkeit geschaffen, dass die Bürger ihre Bedürfnisse und Ideen vortragen können. Man solle aber für den diesjährigen Bürgerhaushalt überlegen, auch auf Menschen zu hören, "die sich hier im Raum nicht wirklich repräsentiert fühlen, deren Ideen und Vorschläge uns fremd sind, die wir bei unserer Gemeinderatsarbeit womöglich übersehen", so Petersen.
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung außerdem, dass die im Verwaltungsausschuss vorgestellte Polizeiverordnung in Kraft treten wird. Die wohl wichtigste Änderung ist dabei die Einführung des Leinenzwangs in bebauten Gebieten.
