Hechingen Eine Einheitsschule aus ideologischem Eifer

Hechingen. Wohin geht die Reise für die FDP? Birgit Homburger, Landesvorsitzende und Chefin der Bundestagsfraktion, kam zur Standortbestimmung nach Hechingen. In der Stadthalle fand die Bezirksversammlung für die rund 500 Mitglieder in der Region Neckar-Alb statt. Wir sprachen mit ihr.

Frau Homburger, Sie sind derzeit unterwegs in allen FDP-Bezirken im Land. Wie ist die Stimmung an der Basis drei Monate nach der verlorenen Landtagswahl?

Ich nehme oft eine Haltung wahr mit dem Tenor: Jetzt erst recht. Es gibt auch wieder Parteieintritte.

Ganz kurz: Woran lag es Ihrer Meinung nach, dass die Landtagswahl verloren ging?

Es gab ein ganzes Bündel an Ursachen. Die Bundespolitik beeinflusste die Wahl. Dazu gab es entscheidende Ereignisse, die wir selbst nicht in der Hand hatten, beispielsweise Fukushima. Die Analyse haben wir aber hinter uns. Jetzt geht es darum, wie wir uns für die Zukunft in der Opposition aufstellen. Deshalb besuche ich derzeit alle Bezirke, um die Wünsche zu hören.

Was schlägt die Basis vor?

Sie wünscht eine klare Positionierung in Sachthemen. Dazu gehört zentral die Bildungspolitik. Wir haben ein sehr gutes, differenziertes System in Baden-Württemberg, weit mehr als nur ein dreigliedriges System, auf das es gerne reduziert wird. Wir haben viele Wege zu guter Bildung und Aufstiegschancen, beispielsweise mit den beruflichen Gymnasien. Das will die FDP erhalten. Wir wollen keine Einheitsschule. Ich glaube auch nicht, dass das der Wunsch der Eltern ist. Ein funktionierendes Bildungssystem wie unseres darf die grün-rote Landesregierung nicht einfach aus ideologischen Gründen opfern.Sieht das Ihr Koalitionspartner auf Bundesebene nicht anders? Stichwort: Abschaffung der Hauptschulen?

Offenbar hat die CDU ihre Linie verloren. Der FDP geht es darum, den Familien die Chance zu lassen, selbst zu wählen, wohin sie ihre Kinder schicken wollen. Das entscheiden am Ende sowieso die Eltern. Ich bin für wohnortnahe Schulen, gerade im ländlichen Raum, die den Gegebenheiten und Bedürfnissen vor Ort gerecht werden. So was kann man nicht per "Ordre de mufti" von oben her­unter aufdoktrinieren. Ich kenne Hauptschulen, da hat praktisch jeder Absolvent gleich einen Lehrvertrag in der Tasche. Bewährtes darf nicht zerschlagen werden. Trotzdem muss es Weiterentwicklungen geben. Wie in der letzten Wahlperiode mit der Werkrealschule. Ich kann auch nicht begreifen, weshalb die grün-rote Landesregierung die Bildungshäuser rückabwickeln will. Das ist eine Katastrophe.

Sie kommen gerade vom Gespräch der Landtagsfraktion mit der Landesgruppe. Wohin soll die Reise gehen für die Region?

Verkehr ist ein zentrales Thema. Wir müssen Druck machen, dass die dringend notwendigen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, die im Generalverkehrswegeplan stehen. Dazu gehört auch der vierspurige Ausbau der B 27. Mir scheint, dass der Tübinger OB und die Grünen mal wieder nur dagegen sind. Jedenfalls fragt man sich, warum es beim Schindhaubasistunnel nicht vorangeht. Die grün-rote Landesregierung will offenbar einen Stopp bei Neubaustrecken. Dies ist verheerend. Außerdem: Was heißt hier Neubaustrecke? Bei der B 27 geht es nur noch um einen lange geplanten Lückenschluss. Verkehrsprojekte werden nicht billiger, wenn man sie weiter verschiebt. Deshalb muss jetzt gebaut werden. Dazu muss die grün- rote Landesregierung klar sagen, was sie will. Sonst fließt das Geld in andere Regionen, die reiben sich doch die Hände. Früher hieß es über Baden-Württemberg: Die geben nix. Heute heißt es: Die nehmen auch nix.

Es gibt neben der Straße auch noch die Bahn.

Wir stehen klar zu Stuttgart 21. Die notwendige Elektrifizierung der Zubringerstrecken, wie sie auch im Zollernalbkreis vorgesehen ist, wird durch Stuttgart 21 beschleunigt. Das bringt auch mehr Leute auf die Schiene. Ich wohne im Raum Singen, da dauert es mit der Bahn bis Stuttgart-Flughafen heute zweieinhalb Stunden. Da setzt sich keiner in den Zug, sondern gleich ins Auto.

u Die Fragen stellte Volker Rath