Überfälle auf Schrotthändler: Weitere Befangenheitsanträge gegen Richter und Staatsanwalt
Von Roland Beiter
Hechingen. Der Prozess um die Raubüberfälle auf zwei Schrotthändler vor dem Hechinger Landgericht ist erneut unterbrochen. Ein Verteidiger stellte einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Kammer und dieses Mal auch gegen den Oberstaatsanwalt.
Der Befangenheitsantrag eines Verteidigers vom vergangenen Prozesstag gegen die Jugendkammer war abgelehnt worden. Somit konnte die Verhandlung von Landgerichtsvizepräsident Herbert Anderer gestern fortgesetzt werden. Doch Rechtsanwalt Klaus Schön legte nach. Nachdem er zu einer Besprechung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und den Verteidigern der drei geständigen Mitangeklagten über eine mögliche Verfahrensabtrennung nicht zugelassen worden war, stellte er einen erneuten Befangenheitsantrag gegen die drei Richter der Kammer. Seinen Ausschluss nannte er "rechtswidrig".
Seinen Befangenheitsantrag weitete Schön gleich noch auf den gestern zum ersten Mal an den Verhandlung teilnehmenden Oberstaatsanwalt Michael Pfohl aus, weil dieser ihn "verbal angegriffen" habe. Über die Befangenheit des obersten Anklägers der Staatsanwaltschaft Hechingen zu urteilen, wolle sich die "Kammer nicht anmaßen", entgegnete der Vorsitzende Richter. Wo der Antrag gestellt werden muss, wusste erst mal niemand, außer Pfohl selbst. So oft komme so etwas ja nicht vor, doch er wisse, wo das hingehöre – zur Generalstaatsanwaltschaft.
Wie angespannt die Lage mittlerweile auch bei den drei geständigen Angeklagten ist, machte die Aussage eines Verteidigers deutlich. Sein Mandant wolle endlich Klarheit und mit der Verhandlung "zu Ende" kommen. Deswegen habe er das Gespräch zur Verfahrensabtrennung gesucht, meldete sich der Rechtsanwalt zu Wort. Die Abtrennung habe der Vorsitzende sofort abgelehnt. In dem Gespräch habe man über keine verhandlungsrelevanten Themen gesprochen. Nur ein paar Witze habe man noch gemacht – "über das Wetter, das war’s dann", lautete seine Zusammenfassung der Unterredung.
Im Prozess kam das Gericht gestern nicht viel weiter. "Wir sind mit unserem Beweisprogramm durch", hatte Richter Anderer den siebten Verhandlungstag eröffnet. Doch wie angekündigt stellte der Verteidiger des Hauptangeklagten der Überfälle weitere Beweisanträge. Am Ende blieben drei Anträge übrig, denen die Kammer jetzt nachgehen werde, sagte Richter Anderer. Die restlichen Anträge hatte die Kammer wegen "Bedeutungslosigkeit" abgelehnt und außerdem eine Frist für die Beweisantragstellung auf 21. November festgelegt.
Der Vorsitzende hatte zunächst eine Verhandlungspause von einer Woche vorgeschlagen. Doch durch den erneuten Befangenheitsantrag waren ihm auch in dieser Hinsicht die Hände gebunden. So wird der Prozess wie geplant am 9. November fortgesetzt.
