Von Helmut Selter Hausach. Im Verwaltungsausschuss wurde der Haushalt 2013 bereits vorberaten, in einer der kommenden Sitzungen soll er im Gemeinderat verabschiedet werden. Die Voranfrage des SchwaBo hat ergeben, dass die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer unangetastet bleiben sollen. Was sich dagegen voraussichtlich ändern wird, ist die Vergnügungssteuer und die Bestattungsgebühren. Doch hierüber sollen laut Rechnungsamtsleiter Werner Gisler die Bürgervertreter erst noch beraten.

Im Gesamthaushalt erwartet Gisler im kommenden Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 16,661 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen etwa 14,297 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt rund 2,340 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt sind laut Gisler bei der Grundsteuer A und B 215  000 Euro eingeplant und bei der Gewerbesteuer – wie bereits im Vorjahr – 2,9 Millionen. Der Anteil an der Einkommensteuer soll bei 2,637 Millionen Euro liegen. Schlüsselzuweisungen vom Land werden in Höhe von 1,025 Millionen Euro erwartet, Gebühren sollen 795 200 Euro bringen und an Zuweisungen für Schulen und Kindergärten sind 1,422 Millionen Euro eingeplant.

Auf der Ausgabenseite stehen rund 2,787 Millionen Euro für Personalausgaben, im Grundstücksbereich sollen 642 200 Euro investiert werden, davon 210  000 Euro für die Erschließung. Für Strom werden rund 643 100 Euro fällig, für Betriebsausgaben 621 900 und für Soziales 953 300 Euro. Bei letzterem Posten ist der Großteil für die Kindergärten vorgesehen. Der Zinsdienst liegt bei rund 102 000 Euro. Die Gewerbesteuerumlage beträgt etwa 606 400 Euro, die Finanzumlage rund 1,383 Millionen Euro und die Kreisumlage etwa 1,746 Millionen Euro. An den Vermögenshaushalt können 397 100 Euro abgeführt werden, hofft Werner Gisler.

Wichtigste Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind Fenstererneuerungen am Robert-Gerwig-Gymnasium, die mit 110 000 Euro zu Buche schlagen. Für die Burg-Erschließung sind 225 000 Euro eingeplant, wobei ein Zuschuss in Höhe von 124 000 Euro erwartet wird. Für das Kinzigtalbad sind erste Kosten von 100 000 Euro vorgesehen.

Weiter sind laut Gisler für die Altstadtsanierung 360 000 Euro, die Erschließung Schochenhof 210 000 Euro, die Römerstraße 75 000 Euro, die Umstellung auf Ernegieleuchten 70 000 Euro, für Interkom 50 000 Euro und für den Abwasserzweckverband 47 000 Euro eingeplant. Vorgesehen sind auch 200 000 Euro für die Beteiligung an Badenova und dieselbe Summe für den Grunderwerb. Für die Kredittilgung sind laut Gisler 173 000 Euro vorgesehen. Neue Kredditaufnahmen sind dagegen nicht geplant.

Landeszuweisungen werden vom Kämmerer in Höhe von 534 000 Euro erwartet, dies vor allem für die Altstadtsanierung. Die Grunderlöse sollen bei 1,2 Millionen Euro liegen und die Erschließungsbeiträge bei insgesamt 246 000 Euro.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung sind Kosten von 110 000 Euro für das Netz in der Wilhelm-Zangen-Straße und rund 200 000 Euro für die Sanierung des Hochbehälters am Kreuzberg eingeplant. Zur Deckung der Kosten im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 383 000 Euro vorgesehen.