Mühlenbacher Rat lehnt Antrag mit sieben Stimmen ab / Anwohner der "Hausmatt" beschweren sich in Sitzung

Mühlenbach (stö). Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Hausmatt / Wiese Buttenmühle" ist vom Mühlenbacher Gemeinderat abgelehnt worden. Damit bleibt die Grundflächenzahl von 0,35 bestehen, für Nebenanlagen gilt ein gesetzlicher Zuschlag von 50 Prozent.

Vorausgegangen war ein längeres Prozedere mit Stellen eines Bauantrags, Überschreitungen, Befreiungen und neuerlichen Überschreitung durch die Bauherren. Die Änderung des Bebauungsplans sollte jetzt – quasi im Nachgang – den unrechtmäßigen Bau eines Carports genehmigen. Bei der Erstellung des Bebauungsplans, mit fachlicher Unterstützung durch Planerin Kerstin Stern, wurde die Grundflächenzahl auf 0,35 festgelegt, um eine zu starke Verdichtung zu verhindern. Für Nebengebäude wie Carports gilt ein 50-prozentiger Zuschlag zur Grundflächenzahl.

"Die Baugrundstücke sind mit 500 bis 550 Quadratmeter nicht besonders groß, und außerdem wären bei größerer Verdichtung auch mehr Ausgleichsmaßnahmen notwendig", erklärte Bürgermeister Karl Burger (Freie Wähler). Die Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlags für Nebengebäude von 50 auf 70 Prozent sei zwar grundsätzlich möglich, seines Erachtens aber der falsche Weg: "Wir haben Grenzen festgelegt. Und es wäre falsch, jetzt etwas zu genehmigen, was wissentlich überschritten wurde." Gemeinderat Stephan Müller (CDU) sah das anders: "Die Vorgaben sind knapp bemessen, im Zuge der Änderung hätten auch alle anderen Bauherren in der Hausmatt einen Gewinn."

Der Tenor des Gremiums lautete trotzdem: Im Bebauungsplan steht, was erlaubt ist. Die Richtlinien seien erstellt und mitsamt dem Bauplatz gekauft worden. Klaus Armbruster (Freie Wähler) betonte: "Wir geben uns Regeln und da braucht jeder Zuverlässigkeit." Seines Erachtens sei der Weg des Antrags von der verkehrten Seite angegangen worden. Es sei erst gehandelt worden, dann der Antrag gestellt und erst jetzt werde diskutiert. Am Ende wurde die Bebauungsplanänderung mit sieben Stimmen abgelehnt.

In der abschließenden Frageviertelstunde der Gemeinderatsitzung nutzten Anwohner der Hausmatt die Gelegenheit, ihrem Ärger teilweise sehr emotional Luft zu machen. Viele Bauherren kämen erst beim Bauen an ihre Grenzen, gerade die kleineren Häuser wären durch die niedrige Grundflächenzahl betroffen. Ohne Keller würde der Platz "außen herum" benötigt und außerdem sei es "sehr schade", dass die Anwohner im Vorfeld nicht befragt wurden.

u In Mühlenbach sind die bestehenden Fischereipachtverträge aufgelöst, die Fließgewässer in vier Lose eingeteilt worden, die neu verpachtet werden. Einzig das Fischgewässer "Bärenbach" verbleibt wie bisher bei der Gemeinde, um Feriengästen kostenfreies Angeln zu ermöglichen.

u Die lokalen Objektschutzmaßnahmen in Sachen Hochwasser wurden für 246 611 Euro an die Offenburger Rendler Bau vergeben. Auf Grund der geänderten Bauausführung (wir berichteten) sind die Kosten um 46 000 Euro höher als geplant. Ein Zuschussantrag war beim Regierungspräsidium eingereicht und bewilligt worden. Die Ausführung ist von Ende November bis April vorgesehen.

u Ab 17. November erwartet die Gemeinde laut Bürgermeister eine afghanische Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern.