Baden-Württemberg schreibt Strecken im Nahverkehr neu aus. Viele Bahnler fürchten um ihre Jobs und haben deshalb am Stuttgarter Hauptbahnhof gegen Lohndumping protestiert.
Baden-Württemberg schreibt Strecken im Nahverkehr neu aus. Viele Bahnler fürchten um ihre Jobs und haben deshalb am Stuttgarter Hauptbahnhof gegen Lohndumping protestiert.
Stuttgart - Mehrere Hundert Lokführer und Zugbegleiter haben am Dienstag mit einem Trauerzug im Stuttgarter Hauptbahnhof gegen die Ausschreibung der Zugstrecken im Nahverkehr protestiert. Sie befürchten Lohndumping. „Wir fordern von der Politik die Einhaltung der Sozialstandards und eine Übernahmegarantie für die Mitarbeiter“, sagte Guido Pontone, Betriebsratschef der DB Regio Verkehrsbetrieb Württemberg. Außerdem müsse es eine Ausbildungsquote geben.
Parolen wie „Pfoten weg von unseren Sozialstandards“, „Wir können alles, außer sozial...“, standen auf den schwarzen Hemden der Eisenbahner, auf gelben Warnwesten hieß es „Eisenbahner Trauerzug Stuttgart“. Unter dem Motto „Wir wollen (nicht) auf der Strecke bleiben“ trugen die Lokführer und Zugbegleiter ihre Sozialstandards symbolisch zu Grabe: 39-Stunden-Woche, jedes zweite Wochenende frei, Einsatz nahe dem Wohnort, Bezahlung nach Berufserfahrung. Diese Regelungen sind nach Angaben von Pontone in der Ausschreibung nicht festgelegt.
Die Gewerkschafter befürchten deswegen geringere Löhne und härtere Arbeitsbedingungen, sollten ab Oktober 2016 neue Betreiber die regionalen Zugverbindungen in Baden-Württemberg bedienen. Bisher ist die DB Regio mit rund 2400 Mitarbeitern zuständig.
Hermann: "Es gilt das Tariftreuegesetz"
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Kritik der Gewerkschaft am Dienstag erneut zurück. „Es gilt das Tariftreuegesetz: Wer sich auf ein Netz bewirbt, muss für die Tariftreue unterschreiben“, sagte Hermann. „Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass Befürchtungen, der Wettbewerb führe zu Sozialdumping, grundlos sind.“
Doch das Tariftreuegesetz reicht Pontone nicht. Er sieht die Möglichkeit, die Vorgaben beispielsweise mit Subunternehmen zu umgehen. Hermann will sich nach eigenen Angaben noch im September zu einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern treffen.
Unterstützung für die Aktion kam von der Opposition. „Ein Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist nicht akzeptabel“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezeichnete den Protest der Bahnmitarbeiter als „nachvollziehbar“
Die Strecken im Nahverkehr gehören zum großen Verkehrsvertrag zwischen Land und Bahn. Der Vertrag umfasst rund 40 Millionen Zugkilometer und läuft im Oktober 2016 aus.