Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag leitet künftig Guido Wolf. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für den Wechsel aus. Fraktionschef Hauk empfahl Wolf zudem, den CDU-Landesvorsitz von Thomas Strobl zu übernehmen. Wolf selbst zögert noch.
Stuttgart - Der Burgfrieden in der Südwest-CDU hält vorerst. Die CDU-Fraktion billigte am Donnerstag in Stuttgart die Pläne, dass der designierte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf neuer Fraktionschef und der bisherige Amtsinhaber Peter Hauk sein erster Stellvertreter wird. Einstimmig votierten die Abgeordneten für eine Satzungsänderung, nach der neben den fünf Vize der Posten eines ersten stellvertretenden Vorsitzenden geschaffen wird.
„Der Weihnachtsfrieden ist gesichert“, sagte Hauk. Er empfahl Wolf zudem, den CDU-Landesvorsitz von seinem gescheiterten Mitbewerber um die Spitzenkandidatur, Thomas Strobl, zu übernehmen. „Es macht Sinn, wenn Fraktion und Partei in einer Hand sind“, sagte Hauk, der die Fraktion seit fast fünf Jahren führt.
Ungewiss ist, wann Wolf sich in dieser Frage entscheidet. Er mahnte zu Geduld und sagte, er werde den „richtigen Zeitpunkt“ wählen: „Es geht nicht darum, die sich eröffnenden Positionen schnell zu verteilen.“ Er werde nochmals mit Strobl diskutieren. Für ihn sei wichtig, dass die Geschlossenheit der Partei gewahrt bleibe. Strobl hatte von einer Verständigung noch vor Weihnachten gesprochen. Denkbar wäre auch, dass die beiden Männer vereinbaren, dass Strobl seine Amtszeit bis weit ins Jahr 2015 hinein ausschöpft und dann Wolf übernimmt. Die letzte Vorstandswahl war im September 2013.
Bei der Abstimmung hatte nach Hauks Worten auch der lautstarke Kritiker der Personalrochade, Ex-Innenminister Heribert Rech, nicht mit „Nein“ gestimmt. Er hatte gesagt: „Niemand zwischen Mississippi und Ural kann mir erklären, warum wir ein zusätzliches Amt brauchen.“ Man könne auch etwas für die Partei tun, ohne im Gegenzug etwas dafür zu erhalten. „Solche Kompensationsgeschäfte mögen die Leute nicht.“ Auch andere Christdemokraten hatten vor der Abstimmung den zusätzlichen Posten für Hauk als nicht notwendig bezeichnet. Andere meinten, Hauk gebühre Dank, dass er für Wolf die politische Bühne als Oppositionsführer frei gemacht habe. Seine politische und strategische Kompetenz müsse der Fraktion an prominenter Stelle erhalten bleiben.
Wer wird neuer Landtagspräsident?
In der Diskussion ist auch noch, wer Wolf in seinem lukrativen Amt als Landtagspräsident beerbt. Für den lukrativen Posten, der mehr als eine Verdopplung der Abgeordnetendiät von rund 7300 Euro monatlich und einen Dienstwagen mit Chauffeur mit sich bringt, gibt es mehrere potenzielle Kandidaten.
Im Gespräch sind Ex-Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, die ehemalige Sozialministerin Monika Stolz, Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus, der frühere Landtagspräsident Willi Stächele und der ehemalige Bundes- und Europaminister Wolfgang Reinhart. Gurr-Hirsch, die schon bisher zu Hauks Stellvertretern gehört, sagte: „Ich freue mich, dass darüber gesprochen wird.“
Zu seinen Aufgaben in der neuen Position sagte Hauk: „Der erste Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Regelfall als erster, egal ob im Land oder bei Reden oder Veranstaltungen.“ Eine genaue Stellenbeschreibung werde noch vorgenommen. Wolf meinte: „Geben Sie uns einfach die Zeit, das Ganze noch mit Leben zu erfüllen.“ Von der Idee, Neuwahlen des Vorstands anzusetzen, sei man abgekommen. Grund: „Wir wollen keine Wahldiskussionen heraufbeschwören.“
Die CDU will Grün-Rot im März 2016 die Regierungsmacht abjagen. Nach dem weiteren Fahrplan soll ein Parteitag am 24. Januar 2015 den in einer Mitgliederbefragung gekürten Spitzenkandidaten Wolf offiziell bestätigen. Wolf will am Tag danach sein Amt als Landtagspräsident niederlegen. Am 27. Januar will Hauk dann als Fraktionschef zurücktreten und den früheren Tuttlinger Landrat als seinen Nachfolger vorschlagen.