CDU-Abgeordneter bezieht Stellung zu Flüchtlingen, Bahnausbau, Windkraft und Kanzlerin Angela Merkel
Lahr. Welche Ziele haben die Bundestagskandidaten, was wollen sie erreichen? Unsere Redaktion fühlt den Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der AfD im Wahlkreis Lahr-Emmendingen auf den Zahn. Heute: Peter Weiß von der CDU.
Herr Weiß, was waren in den vergangenen vier Jahren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen, an denen Sie für die Region mitwirken konnten?
Das Sensationellste war der Beschluss des Deutschen Bundestags zum Ausbau der Rheintalbahn, mit dem wir zwei Milliarden zusätzliche Finanzzusagen des Bundes für den Lärmschutz an der Bahn hereingeholt haben. Das gab es bundesweit noch überhaupt nie. Dann der Bundesverkehrswegeplan insgesamt und dass wir jetzt die Möglichkeit haben, den Autobahnausbau parallel zum Bahnausbau zu planen. Auch haben wir die Ortsumgehung von Haslach und die Schutterparallele Kuhbach-Reichenbach im vordringlichen Bedarf. Da haben wir alle Verkehrsprojekte untergebracht, die unsere Region betreffen. Auch das Thema Breitband-Ausbau hat eine große Bedeutung erhalten und es wurden große Summen an Fördermitteln bereitgestellt. Das bringt schnelles Internet in die ganze Ortenau, auch in kleine Orte. Ein weiterer Punkt, der mich beschäftigt hat, war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt mit dem Elsass. Auch da gibt es konkrete Zusagen für mehr Vermittlungspersonal.
Was sind Ihre Ziele für die kommenden vier Jahre?
Natürlich die Verkehrsthemen Bahn und Autobahn. Bei der Autobahn sollten die konkreten Planungen vorgelegt und beschlossen werden. Beim Breitband-Ausbau erwarte ich einen kräftigen Förderantrag des Ortenaukreises, den ich beim Bund durchbekommen will. Da sind wir im Vergleich zu anderen noch etwas hintendran, das müssen wir aufholen. Aber oft sind es ja auch die vergleichsweise kleinen Projekte, um die man sich als örtlicher Abgeordneter kümmert und die man vorantreibt. Zum Beispiel die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Haslach und Lahr, die wir verlängert haben.
Der Ausbau der B 33 bei Haslach, wie soll es da weitergehen?
Da erwarte ich in den kommenden vier Jahren den Planfeststellungsbeschluss. Mit dem Bundesverkehrswegeplan ist sichergestellt, dass der Bund die Finanzmittel dafür zur Verfügung stellt. Alle baureifen Projekte in Südbaden sind zum Bau freigegeben. Das heißt, uns fehlen keine baureifen Vorhaben. Sonst droht, dass Geld für uns nicht abgerufen wird. Deshalb erwarte ich, dass die Planung für Haslachs B 33 in den kommenden vier Jahren fertig wird – und dann möglichst rasch mit dem Bau begonnen werden kann. Es gibt allerdings einen Knackpunkt. Die Frage, ob die Umfahrung über eine Unterführung Richtung Hausach angebunden wird. Das möchte ich für die Haslacher durchsetzen.
Thema E-Mobilität: Was ist da geplant?
Nur ein kleines Beispiel: Bei der Landesgartenschau in Lahr kommendes Jahr soll ein Elektrobus führerlos fahren. Den finanzieren wir als Bund mit. Das wird sicher eine Sensation und die Besucher werden schauen, ob das funktioniert.
Wie halten Sie es mit der Windkraft? Da gibt es ja derzeit jede Menge Diskussionen.
Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz umgestrickt. Der weitere Ausbau der Windkraft und der erneuerbaren Energien allgemein muss mit dem Ausbau der Leitungsnetze Schritt halten. Damit haben wir eine – wie ich finde – vernünftige Maßgabe für die Zukunft gegeben. Im Schwarzwald müssen die Verwaltungsgemeinschaften die Auswirkungen auf das Landschaftsbild vernünftig abwägen. Und wie von der CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart gefordert, sollte der Mindestabstand zur Wohnbebauung 1000 Meter betragen. Da würden sich schon mal viele Konflikte auflösen.
Flüchtlinge: Wie sieht die Situation da aus?
Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ist deutlich zurückgegangen. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Wer nicht aus einem Bürgerkriegsland kommt, muss konsequent zurückgeführt werden. Eine grundlegende Lösung kommt nur, wenn wir mehr für die Beseitigung der Fluchtursachen tun. Deshalb ist etwa ein Marshall-Plan für Afrika ein richtiges und wichtiges Zeichen an die junge Generation auf diesem Kontinent, ihre Zukunft im eigenen Land aufzubauen und nicht zu flüchten.
Ist bei der Wahl für die CDU eigentlich schon alles gelaufen?
Nein! Die Wahl wird zum Schluss entschieden. In Baden-Württemberg beginnt mit dem Ende der Schulferien der Wahlkampf erst richtig.
Haben Sie noch Knaller für den "heißen Wahlkampf" eingeplant?
Die Auftritte prominenter Köpfe der CDU habe ich bewusst für den Schluss des Wahlkampfs terminiert. Es kommen noch die Partei-Kollegen Peter Altmaier, Günther Oettinger, Peter Tauber und Thomas Strobl zu Terminen in meinen Wahlkreis.
Mit wem würden Sie am liebsten koalieren?
Die Frage entscheiden zuerst die Wähler mit ihrer Wahlentscheidung.
Eine große Koalition?
Für das Wechselspiel in der Demokratie wäre es gut, die große Koalition nicht fortzuführen. Das soll es immer nur als Ausnahme geben. Deshalb befürworte ich eine kleine Koalition.
Mit welcher Farbe am liebsten? Grün? Gelb?
Wenn beides möglich ist, muss man mit beiden verhandeln, rational entscheiden und sehen, wo es am meisten Übereinstimmungen gibt.
Weshalb wäre Frau Merkel die bessere Kanzlerin?
In einer Situation, in der viele Bürger zu recht verunsichert sind, Stichworte: Trump, Brexit, IS-Terror, steht Angela Merkel für eine solide, verlässliche Politik, die vor allem die Bewahrung von Frieden und Freiheit in den Vordergrund stellt. Und deshalb ist sie für die äußere und innere Sicherheit die bessere Kanzlerin. Die Fragen stellte Jörg Braun.
INFO
Zur Person
> Peter Weiß wurde 1956 in Freiburg geboren. Nach dem Abitur 1976 studierte er bis 1982 Katholische Theologie in Freiburg und Tübingen. Der Vater von drei Kindern ist seit 1998 Mitglied des Bundestags. Weiß ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr ins Parlament eingezogen. Hier ist er seit 2009 Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Wahl 2013 erreichte er 52,3 Prozent der Erststimmen.
> Eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Lahr-Emmendingen veranstaltet die "Lahrer Zeitung" am Dienstag, 19. September, ab 19 Uhr in der Sulzberghalle. Die sechs aussichtsreichsten Kandidaten stellen sich dabei auch den Fragen der Leser. Der Eintritt ist kostenlos.
