Haslach i. K. "Tunnel könnte der Genickschuss sein"

Haslach - Ohne Geldkoffer im Gepäck, aber mit viel Interesse an den Planung für die B33-Umfahrung machten die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Steffen Bilger Station in Haslach. Versprechungen konnten und wollten die beiden Politiker jedoch nicht machen.Peter Weiß hatte seinen Partei freund Steffen Bilger aus Ludwigsburg auf einer "Tour zu den verkehrspolitischen Brennpunkten" seines Wahlkreises mitgebracht, da dieser für die Christdemokraten im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Dem Ludwigsburger war es wichtig, sich vor Ort über die B33-Vorstellungen der Hansjakobstädtler zu informieren und sich bei einem Ortstermin an der Archebrücke auch die Argumente der "Interessengemeinschaft für die beste Umfahrung von Haslach" (IG), anzuhören. Die IG favorisiert bekanntlich mit breiter Unterstützung der Bevölkerung und mit einer Mehrheit von zwölf zu sieben Stimmen des Stadtrats einen Tunnel.

Winkler informierte Bilger über die jahrzehntelange Planungshistorie zur Umfahrung und machte klar, dass diejenigen, die gegen eine Tunnellösung gestimmt hätten, keineswegs dadurch automatisch die oberirdischen Varianten der beauftragten Planer befürworten würden. Diese seien vielmehr aufgrund ihrer Mängel vom Rat geschlossen abgelehnt worden. Verfahrenstechnisch sei man derzeit auf einem Stand wie vor 40 Jahren, aber einige Varianten, der über die Jahre ins Spiel gebrachten Ansätze, hätten aussortiert werden können, erklärten Weiß und Winkler dem Mitglied des Bundesverkehrsausschusses.

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"Der Tunnel ist die schickste Lösung, aber erheblich teurer als die anderen Varianten", sagte Weiß und fügte hinzu, dass das Plazet für den unterirdischen Ansatz "zum Genickschuss" für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan werden könnte. Dieser werde in drei Jahren neu aufgelegt und habe dann zehn Jahre Bestand. "Was da nicht drin ist, wandert dann in die Schublade", unkte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Emmendingen-Lahr und merkte an, dass die Landesregierung, die den Berdarf beim Bund anmelde, bei der Aufstellung der Prioritätenliste nach "nackten Zahlen" entscheide. Bei einer Kosten-Nutzen-Rechnung bleibe aber die Verkehrslage in Haslach immer die gleiche, während die Varianten eben unterschiedlich teuer seien.

"Ich kann leider kein Geld mitbringen und möchte auch keine leeren Versprechungen abgeben", sagte Bilger, der ebenfalls darauf verwies, dass es sehr wichtig sei, 2015 in den vordringlichen Bedarf zu kommen. Zudem machte er deutlich, dass Bund und Länder den Bundesverkehrswegeplan gemeinsam aufstellen werden. In Zeiten, als die CDU auch im Land regiert habe, sei die Abstimmung zwar einfacher gewesen, aber die Hauptproblematik, dass zu wenig Geld zu Verfügung stehen würde, sei die gleiche geblieben. Daher habe er auch keine Lust auf ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern, für das die Bürger ohnehin kein Verständnis hätten.

Hochwassergefahr als Hauptargument

Was viele Haslacher Bürger wollen, wurde Bilger dann an der Archebrücke von rund 30 anwesenden Bürgern klar gemacht. Für die IG nannten ihm unter anderem Wolfgang Schmid, Gotthard Vetter und Martin Hansmann ihre Argumente für einen Tunnel und gegen eine B33 im Kinzigvorland. Schmid betonte in Richtung Bilgers, dass hier keiner erwarte, dass "sie Millionen dabei haben", gleichzeitig warb er aber um Verständnis für die betroffenen Anlieger, Landwirte, Firmeninhaber und Vermieter von Gästewohnungen Zudem zeigten dem Ludwigsburger zwei Jungen eine Pro- und Contra-Liste sowie Aufnahmen vom Überschwemmungsgebiet.

Die Gefahr eines Hochwassers war dann auch eines der Hauptargumente, die von der IG gegen eine überirdische Variante vorgebracht wurde. "Die Planung im Hochwassergebiet kommt einem Schildbürgerstreich gleich", meinte Hansmann. Gleichzeitig machte er klar, dass er kein "Straßenverhinderer" sei, die Umgehung, die vor allem den Fernverkehr nutze, aber nicht auf Kosten der Belange der Einwohner gehen könne. Seiner Meinung nach könnte es auch nicht sein, dass der Tunnel aus Kostengründe scheitere. Dies auch mit Blick auf das "Stuttgarter Milliardengrab" (Anm. d. Red.: Stichwort S21) und auf die Gelder, die beispielsweise in Ostdeutschland in Straßen investiert worden seien.

Dass die Kosten sehr wohl eine Rolle spielen und einen Tunnel verhindern könnten, stellten Weiß und Bilger klar. Allerdings gab der Ludwigsburger Hansmann in dem Punkt Recht, dass Baden-Württemberg wirklich zu wenige Mittel bekomme. Doch da sei das Problem wie beim Länderfinanzausgleich, wo die Geberländer eben in der Minderheiten seien.

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