Haslacher Gemeinderat einstimmig für die Unterbringung von 150 Flüchtlingen. Anwohnerreaktion meist positiv.
Haslach - Keine Frage war für Haslacher Gemeinderäte, ob für 150 Flüchtlinge im Gewerbegebiet Mühlegrün ein Containerdorf aufgestellt werden soll. Doch zu den Rahmenbedingungen hatten viele Fragen.
Karla Mahne (CDU), Joachim Prinzbach (FWV), Martin Schaeffer (Grüne) und Herbert Himmelsbach (SPD) signalisierten in ihren Beiträgen die Zustimmung ihrer jeweiligen Fraktion. Sie waren sich darin einig, dass man verpflichtet sei, zu helfen. Aber sie gehen der "großen Herausforderung" auch nicht blauäugig entgegen und wiesen daher auf mögliche Probleme hin. Auch Bürger – der Bereich der Zuhörer war seit langem wieder einmal voll besetzt – meldeten sich in der abschließenden Fragerunde zu Wort.
Auf ihre Fragen und Bedenken reagierte die Amtsleiterin des Migrationsamt des Ortenaukreises, Alexandra Roth, die am Dienstagabend zur Sondersitzung des Haslacher Gemeinderats gekommen war (siehe Infokasten).
Bürgermeister Heinz Winkler erinnerte eingangs an die Situation Ende der 1980er-, Anfang der 1990erJahre, als schon einmal eine Flüchtlingswelle bis nach Haslach geschwappt war und unter anderem zweistöckige Wohncontainer bei den Stadtwerken aufgestellt werden mussten. Jetzt sei erneut "Solidarität" gefragt. "Die eindeutige Botschaft vom Kreis ist, dass es kein Wegducken und Zögern mehr geben kann", sagte Winkler im Rückblick auf das Gespräch von Landrat Frank Scherer mit den Bürgermeistern.
Laut Roth erwartet der Kreis bis zum Jahresende pro Monat den Zugang von 800 neuen Flüchtlingen "Wir kommen in Platznot", bekannte. Es würden derzeit zwar viele Immobilienangebote geprüft, aber dabei gebe es keine Zeit um etwa in Fabrikhallen bauliche Änderungen vorzunehmen. Daher werde auf Container gesetzt, die schnell aufzustellen seien. Die Flächen sollten bereits mit Strom- und Wasserleitungen erschlossen sein. Dies ist in Haslach der Fall. "Vielen Dank für die schnelle Reaktion", bedankte sich Roth für die angebotene Fläche, die derzeit vor allem von Bebusch-Mitarbeitern als Parkfläche genutzt wird. Auf diesem Areal sollen rund 50 Wohncontainer aufgestellt werden. Auch Küchen-, Sanitär- und Funktionscontainer mit Waschmaschinen und Trockner wird es geben. Gemietet hat der Kreis die Container für die Dauer von zwei Jahren.
Fortbildungen für ehrenamtliche Helfer
An Mitarbeitern sind eine Heimleiterin, ein Hausmeister und ein Sozialarbeiter vorgeshen, der nach Willen des Rats ganztags vor Ort arbeiten soll auch als Ansprechpartner und Koordinator für die ehrenamtlichen Helfer dient. "Zum Glück gibt es viele ehrenamtliche Helfer", verhehlte Roth nicht, dass man auf deren Hilfe angewiesen sei. Für diese seien seitens des Kreises auch Fortbildungen und Begleitung geplant.
In der vergangenen Woche hatte Carolin Ast mit den direkten Anwohnern telefoniert. "Es war sehr schön zu hören, wie positiv die Rückmeldungen waren", sagte die Sekretärin des Bürgermeisters. Ablehnenden Stellungnahmen habe fast gar nicht gegeben. Zwei negative Rückmeldungen lagen dem Gemeinderat allerdings schriftlich vor. Die Continua Grundstücksverwaltung, die es als Problem ansieht, dass die Fläche schlecht einsehbar ist. Die Spedition Böhler hat "erhebliche Bedenke", weil sie in ihrem Gebäude hochwertige Maschinen für ihre Kunden eingelagert habe. Werde dies in den Planungen nicht berücksichtigt, droht Klaus Böhler in seinem Schreiben rechtliche Schritten an.
Bei dem Containerdorf handelt es sich laut Roth um eine Einrichtung der vorläufigen Unterbringung. In dieser sind die Flüchtlinge maximal zwei Jahre untergebracht oder so lange das Asylverfahren läuft. Ist dieses abgeschlossen, folgt der Umzug in eine Anschlussunterbringung.
Diese anzubieten sind sämtliche Gemeinden verpflichtet. Wie viele Plätze eine Kommune vorhalten muss, wird durch einen Verteilungsschlüssel bestimmt. In Fall von Haslach ist die Aufnahme von weiteren 33 Personen vorgesehen.
Laut Roth werden die Flüchtlinge aus dem Containerdorf zwar auf die Aufnahmverpflichtung angerechnet, doch dies nur so lange die Plätze auch wirklich belegt sind. "Es ist also eine Scheinanrechnung", meinte Winkler. Denn wenn das Containerdorf dann einmal abgebaut werde, müsste Haslach auf einen Schlag den zuvor angerechneten Wohnraum zur Verfügung stellen.
Die Stadt prüft daher derzeit städtischen Wohnungen und ruft auch Bürger dazu auf, Wohnungen anzubieten. "Wir sind für jedes Angebot dankbar. Bisher ist es uns gut gelungen, Wohnraum zu finden", meinte Winkler. Gemeinderat Norbert Hauer hat der Verwaltung bereits eine Wohnungen mit fünf Zimmern angeboten, in der bis zu zehn Flüchtlinge untergebracht werden könnten und di bis in einem Monat bezugsfertig wäre. Eine Übersicht über die städtischen Liegenschaften soll es möglicht schon in der nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag geben.
Fragen von Räten und Bürgern und Antworten:
Wie lange bleiben die Container stehen: Langfristige Prognosen abzugeben wäre laut Amtsleiterin des Migrationsamt, Alexandra Roth, "nicht seriös". Gemietet sind die Container zwei Jahre lang.
Wann werden die Container aufgebaut?: Bürgermeister Winkler rechnet mit einem schnellen Aufbau, da der Platz bereits gut erschlossen ist.
Warum gerade dieser Standort und was ist mit den Parkplätzen, die es heute dort gibt?: Laut Winkler ist der Platz nach Ansicht der Verwaltung am geeignesten, da er gut erschlossen und zudem nah am Städtle ist. Die Notwendigkeit von Parkplätzen sieht er. Diese könnten aber auf der freien Fläche verschoben werden. Dann müssten die Angestellten nur weiter laufen. Winkler sieht dabei auch die Firma Bebusch in der Verantwortung. Ein Anwohner hatte zudem häufigere Kontrollen angemahnt, um Parkchaos zu vermeiden.
Was wird für die Sicherheit der Bürger getan und gibt es für sie Ansprechpartner? (Frage von einem Besucher aus Biberach): Das Polizeirevier sei vor Ort und man wolle mit dem Revierleiter auch sprechen, so Winkler. Eine Liste von Ansprechpartner werden die Anwohner bekommen.
Woher stammen die Flüchtlinge?: Wer genau nach Haslach kommt, lässt sich laut Roth nicht sagen. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus Syrien (21 Prozent). Zudem gibt es eine große Gruppe, die aus Balkanstaaten (Kosovo, Mazedonien, Albanien) stammt. Flüchtlinge, die voraussichtlich nicht-bleibeberechtigt sind, da sie aus als sicher eingestuften Herkunftsländern stammen, bleiben aber derzeit vorrangig in den Erstaufnahmestellen.
Was ist mit den Flüchtlingskindern?: Nach sechs Monaten werden Kinder ab sechs Jahren schulpflichtig und besuchen dann zuerst Vorbereitungsklassen, die es im Haslacher Bildungszentrum schon gibt. Bei jüngeren Kindern wäre es wünschenswert, wenn sie den Kindergarten besuchen könnten. Der Kreis übernimmt laut Roth die Regelsätze, aber pocht nicht darauf, dass die Gemeinden Kindergartenplätze anbieten.
Gibt es Schlüsselzuweisungen vom Land wie für "normale" Einwohner?: Roth beantwortet dies mit Ja. Anders sei es bei Flüchtlingen, die in sogenannten Bedarfsorientierten Erstaufnahmestellen (BEA) untergebracht seien.
Werden Sprachkurse angeboten?: Sprachkurse werden in Zusammenarbeit mit der VHS angeboten. Zudem geben auch vielfach pensionierte Lehrer Unterricht, so Roth. Bei anerkannten Asylbewerbern fallen diese länger aus, als bei solchen, wo der Status noch unklar ist.
Dürfen die Flüchtlinge arbeiten?: Laut Roth dürfen die Flüchtlinge nach drei Monaten arbeiten, Vorrang haben bei den Arbeitsämtern aber Bestandskunden. Nach 15 Monaten fällt dies Nachrangigkeit weg. In den Gemeinden dürfen sie von Beginn an auf Ein-Euro-Basis gemeinnützige Arbeiten verrichten. Verpflichten kann man sie dazu aber nicht.