
Von Niels Seehase Haslach. Einstimmig hat der Haslacher Gemeinderat am Montagabend den Haushalt 2012 beschlossen. Das Gesamtvolumen des Zahlenwerks stellt einen neuen Rekord dar, und auch die Verschuldung der Stadt erreicht neue Höhen.Angesichts der anstehenden Aufgaben und notwendigen Ausgaben bezeichnete Bürgermeister Heinz Winkler (Freie Wähler) den Etat als "solide finanziert". Baldigen Handlungsbedarf sieht das Stadtoberhaupt allerdings beim Schuldenstand. Nachdem die drängendsten, teilweise gesetzlich geforderten Investitionsvorhaben – Schulumbau, Kinderbetreuung oder Hochwasserschutz – abgeschlossen seien, müssten die Schulden deutlich reduziert werden. Das sei klarer politischer Wille, machte Winkler deutlich. Als Marke nannte er eine Summe in Höhe von einer Million Euro, um die die städtischen Verbindlichkeiten ab 2014 beziehungsweise 2015 sinken müssten. "Das ist gesetzt", sagte der Bürgermeister.
Damit lag er ganz auf der Linie von Kämmerin Gisela Ringwald, die den Haushaltsplan 2012 im Gemeinderat vorgestellt hatte. Dabei machte sie deutlich, dass der Schuldenstand auf lange Sicht "nicht tragbar" sei. Ein Abbau sei erforderlich, sobald alle der bereits beschlossenen Großprojekte fertiggestellt seien. Was das für Haslach bedeutet, erklärte Bürgermeister Winkler. Auf Jahre hinaus seien ähnlich kostenintensive Vorhaben in der Stadt nicht möglich. Vor dem Hintergrund der großen Aufwendungen für den Hochwasserschutz kündigte das Stadtoberhaupt zudem an, er werde spätestens 2014 die Erhöhung der Grundsteuer B vorschlagen.
Das Thema Schulden spielte auch in der Stellungnahme von Herbert Himmelsbach eine große Rolle. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion bewertete stellvertretend für die anderen Gemeinderatsmitglieder das Zahlenwerk und bemerkte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Haslach mit 1278 Euro deutlich über dem Landesschnitt liege. Der Stadtetat 2012 werde als ein von großen Investitionen geprägter "Rekordhaushalt" in die Geschichte eingehen, urteilte Himmelsbach. Die Ausgaben kämen aber meist Betrieben, Handwerkern und Gewerbetreibenden in der Region zugute, zudem seien Vorhaben wie Schul- oder Kindergartenausbau sowie Hochwasserschutz Investitionen in die Zukunfts Haslachs. "In diesem Bewusstsein verabschieden wir den Haushalt", schloss Himmelsbach.
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