Hans-Jürgen Blinn klärte über die Vor- und Nachteile von TTIP und CETA auf. Foto: Eyckeler Foto: Schwarzwälder-Bote

Vortrag: Bürger diskutieren gemeinsam über TTIP und CETA

Haslach. "Kümmert euch darum, sonst kümmern sich andere für euch und dann könnt ihr nicht mehr eingreifen", war das Fazit von Klaus Armbruster am Dienstagabend im Bürgerhaus. Zusammen mit Axel Kulozik und Karl-Heinz Wössner organisierte er dort eine Diskussionsrunde über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Rund 30 Interessierte kamen vorbei, um miteinander zu diskutieren und ins Gespräch zukommen. Eingeladen haben die Organisatoren hierfür Hans-Jürgen Blinn, Mitglied der Landesregierung Rheinland-Pfalz und Beauftragter des Bundesrats in Brüssel. Bevor es in den Dialog ging, hatte dieser über die Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens referiert. "Ich bin generell kein Gegner dieser Abkommen. Freier Handel ist ja prinzipiell nicht schlecht", sagte Blinn zu Beginn der Veranstaltung. Man müsse nur genau schauen, was in diesen Verträgen letztlich stehe oder wem sie etwas nützen und da sei er ein entschiedener Kritiker von CETA und TTIP.

"Natürlich bringen diese Abkommen auch Vorteile mit", so der Referent und ging auf die technische Standardisierung oder den Zollabbau ein. Doch die Probleme würden dabei schnell unter den Teppich gekehrt, meinte Blinn weiter: "TTIP und CETA greifen entschieden in den freien Markt ein und sind damit eine Aufkündigung der sozialen Marktwirtschaft", beschrieb der EU-Beauftragte eines der Hauptprobleme dieser Abkommen.

"Was können wir tun, um dieses Freihandelsabkommen überhaupt zu stoppen?", war eine der Hauptfragen in der anschließenden Diskussionsrunde im Bürgerhaus, die die Bürger beschäftigte. "Redet mit den hiesigen Abgeordneten, die in den Parlamenten sitzen. Die haben die Möglichkeit, dagegen zu stimmen und TTIP und CETA zu kippen", ermutigte Blinn die Anwesenden in den Dialog mit den Politikern zu gehen und sich genau über die Konsequenzen dieser Abkommen zu informieren.

Die Brexit-Entscheidung der Briten habe gezeigt, was passieren kann, wenn man sich nicht ausreichend mit solchen Themen auseinandersetzt. "Da hat ein Großteil der Menschen erst danach im Internet geschaut, was der Brexit genau ist", so Blinn. Axel Kulozik fügte weiter an: "Uns geht es im Moment so gut, dass wir uns lieber vor den Fernseher setzen, anstatt uns mit diesen ernsten Themen auseinander zu setzen."

Am Ende der zweieinhalbstündigen Veranstaltung warben die drei Organisatoren noch für eine Demonstration gegen TTIP und CETA im September in Stuttgart, wo Gegner der Abkommen sich in der Gruppe gegen die geplanten Freihandelsabkommen aussprechen kann.

 TTIP: Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der europäischen Union und den USA. Die Aushandlung der Vertragsbedingungen laufen seit 2013 und wird in vielen Kreisen als extrem intransparent diskutiert.

 CETA: Das Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein ähnliches Handelsabkommen mit der EU und Kanada. CETA wird auch als Testfall für TTIP gesehen. Der Vertrag enthält unter anderem Handels- und Zollerleichterungen.