Gemeinderäte stimmen bei Zuschussfrage weder Forderung der Einrichtung noch Vorschlag der Verwaltung zu
Von Lars Reutter
Haslach. Wie viel Geld ist Haslach bereit, für den Waldkindergarten zur Verfügung zu stellen? Über diese Frage ist in der Stadratssitzung am Montagabend eine Diskussion entbrannt.
Stein des Anstoßes war der Antrag des Waldkindergartens auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses. 2013 hatte die Stadt 130 000 Euro und 2014 135 000 Euro an die Einrichtung überwiesen. Nun wollte der Waldkindergarten in den kommenden beiden Jahren rund 168 000 Euro als Zuschuss haben.
Dies wird damit begründet, dass man die Gehälter der Erzieherinnen auf das Niveau der im öffentlichen Dienst beschäftigten Betreuerinnen anpassen möchte.
Die Verwaltung ist allerdings der Auffassung, dass die "nicht unerheblich beantragte Erhöhung" ein Anstieg in einem "nicht vertretbaren Ausmaß" darstellen würde. Denn seit der Inbetriebnahme der zweiten Gruppe im Jahr 2011 würde sich damit der Zuschuss von 98 000 Euro um rund 70000 Euro beziehungsweise 72 Prozent erhöhen. "Wenn wir von Anfang an gewusst hätten, wie sich das entwickelt, würde es heute vielleicht gar keinen Waldkindergarten geben", unterstrich Bürgermeister Heinz Winkler die Ausführungen von Hauptamtsleiter Adrian Ritter.
Besonders die zweite Gruppe, die von auswärtigen Kindern genutzt wird, würde von Haslach "hoch subventioniert". Dass sich die Umlandgemeinden künftig an diesen Kosten stärker beteiligen könnte, glaubt er nicht. "Dafür gibt es ja schon den interkommunalen Kostenausgleich.", erklärte Winkler.
Martin Schaeffer (Grüne) fand die Argumentation der Verwaltung aber "nicht stimmig" und "sehr bemüht". Dies zumal diese einräume, dass die Ausführungen des Vorsitzenden des Waldkindergarten, Roland Schneider, sachlich richtig seien.
Zudem würden ja auch ständig die Zuschüsse für den katholischen Kindergarten ansteigen, was die Räte immer "zähneknirschend hingenommen" hätten. Da habe auch niemand von der Kirche eingefordert an den Personalkosten zu sparen.
Da die Arbeit im Waldkindergarten auch keineswegs leichter als in einem an ein Gebäude gebundenen Kindergarten sei, forderte Schaeffer, die gleiche Bezahlung zu ermöglichen. Auch Herbert Himmelsbach (SPD) wollte die geringere Entlohnung nicht gut heißen. Daher brachte er als Kompromiss einen Zuschuss in Höhe von 157 000 Euro ins Spiel.
Joachim Prinzbach (Freie Wähler) schloss sich seinen Vorrednern an und fand, dass sich auch andere Kommunen beteiligen sollten. Karla Mahne (CDU) betonte zwar, dass der Waldkindergarten eine gute Einrichtung sei. Allerdings gehöre dessen finanzielle Ausstattung im Gegensatz zum katholischen Stadtkindergarten nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. Daher sei die Bezuschussung an sich schon ein großes Entgegenkommen.
"Das hat schon auch weh getan", verwahrte sich Bürgermeister Winkler vor allem gegen die Argumentation der untertariflichen Entlohnung der Erzieherinnen, an der die Gemeinde keine Schuld trage. Zudem wies er daraufhin, dass aus seiner Sicht das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Denn Eltern des Waldkindergartens würden sich auch eine Nachmittagsbetreuung wünschen. Der nächste Antrag auf einen höheren Zuschuss sei daher schon absehbar.
Letztlich fand ein zweiter Kompromissvorschlag von Himmelsbach (SPD) und Prinzbach (Freie Wähler) breite Zustimmung, wonach der Waldkindergarten im kommenden Jahr 150 000 Euro bekommt und 2016 mit 160 000 Euro bezuschusst wird. Gegen diesen Vorschlag stimmten nur Karla Mahne und Andreas Isenmann (beide CDU).