Haslach, Oberwolfach und Mühlenbach stimmen mit großen Mehrheiten für Zweckverband Kinzigtalbad.
Haslach/Oberwolfach/Mühlenbach - Dreimal "Ja" zur Satzung und zum Beitritt in den Zweckverband Kinzigtalbad: Während es in Haslach und Mühlenbach keine größeren Diskussionen gab, nahm der Tagesordnungspunkt in Oberwolfach viel Zeit in Anspruch.
Alles, aber auch wirklich alles, an Argumenten des Pro und Kontra zum Thema "Kinzigtalbad" kam in gut eineinhalb Stunden Diskussion in Oberwolfach nochmals auf den Tisch. Wohl selbst für "Fürkämpfer" Bürgermeister Jürgen Nowak fiel am Ende die Zustimmung mit 9:3 Stimmen – Gegenstimmen von Martin Dieterle, Monika Luxem-Fritsch und Martin Welle, Gemeinderat Roland Haas fehlte bei der Beratung – schließlich doch erfreulich deutlich aus.
Bürgervertreter stören sich an Prozentzahl
Schon vor Monaten hatten sich die Räte dazu durchgerungen, maximal 170.000 Euro zur Beteiligung an den erstmaligen Baukosten sowie pro Jahr höchstens 10.000 Euro für ein vorhersehbares Betriebskostendefizit beizusteuern. Die in der Verbandssatzung vorgesehenen 2,5 Prozent als Berechnungsgrundlage für den jährlichen Oberwolfacher und übrigens auch Schiltacher Beitrag wollten sie auf eben die 10.000 Euro gedeckelt wissen.
Nun ließ die nochmals überarbeitete und überprüfte Satzung des Zweckverbandes eine Deckelung, wie das auch einige Gemeindevertretungen gewünscht und gefordert hatten, nicht zu. Die 2,5-Prozent-Beteiligung kann im Laufe der Jahre also durchaus höher ausfallen – und dieses Risiko sollten nun auch die Oberwolfacher Räte entgegen dem früheren Beschluss in Kauf nehmen. Laut aktueller Berechnungen müssten die Oberwolfacher laut Bürgermeister Jürgen Nowak jährlich 8250 Euro für das Betriebskostendefizit zahlen.
In der Diskussion outeten sich die Ratsmitglieder Martin Dieterle, Monika Luxem-Fritsch und Martin Welle unmissverständlich als kritische Skeptiker mit großer Sorge vor einer ausufernden, jährlichen Belastung. Auch aufgrund kritischer Stimmen aus der Bevölkerung wollten Dieterle und Welle das Risiko einer sich möglicherweise ständig erhöhender Belastung nicht tragen. Dieterle unterstrich seine Argumentation mit dem Zitieren eines im Schwarzwälder Bote veröffentlichen Leserbriefs aus Hornberg.
Luxem-Fritsch schlug eine Vertagung vor, um den Vertrag nochmals vor allem in Paragraf 14, die 2,5 Prozent betreffend, weiter zu modifizieren. Sie zeigte sich überzeugt, dass man durchaus eine Obergrenze in den Vertrag aufnehmen könne, wenn die Stadt Hausach als besonderer Profiteur an der Einrichtung im Falle eines höheren Betriebskostendefizits einspringe. Außerdem sollten die prozentualen Festlegungen in regelmäßigen Abständen aufgrund neuer Entwicklungen – eventuell auch mit neuen Mitgliedern – aktualisiert werden.
Wegen der Erfahrungen aus der Entwicklung der Kosten beim Bau der Festhalle sah Dietmar Baur die Gefahr, dass es beim Bau des Bades genauso laufen könne. Er störte sich vor allem an der Formulierung "sowie an weiteren Investitionskosten", an denen sich die Mitglieder zu beteiligen hätten.
Gemeinderätin Erna Armbruster hat sich trotz gewisser Bedenken, die auch sie teilte, unmissverständlich für eine Zustimmung zur Satzung auch ohne Deckelung ausgesprochen: "Es ist eine Chance für unsere Region. Ich habe keine Angst, ja zu sagen", meinte sie. Als sich die kritischen Stimmen im Rat mehrten und man sich der Schlussabstimmung näherte, wandte sich Bürgermeister Nowak schon fast flehentlich an das Ratsgremium: "Ich kann Sie nur bitten…". Erna Armbruster indessen konnte ihre Emotion nicht mehr zurückhalten: "Land und Kreistag vertrauen uns – und wir machen nicht mit!" Man könne und dürfe diese Gelegenheit zur Förderung des Tourismus in der Region und auch für die Bewohner selbst nicht verspielen.
Kampfabstimmung über Vertreter
In Haslach gab es zur Satzung und zum Beitritt an sich gar keine Wortbeiträge. Beides wurde daher einstimmig beschlossen. Laut Sitzungsvorlage hatten die Räte bereits am 8. April das Thema nichtöffentlich vorberaten. Beteiligen wird sich die Hansjakobstadt nun einmalig mit 410.000 Euro an den Baukosten und jährlich mit acht Prozent am Betriebskostendefizit (nach derzeitiger Berechnung rund 26.000 Euro).
Außerdem entsendet die Gemeinde neben Bürgermeister Heinz Winkler einen weiteren Vertreter in die Sitzungen des Zweckverbands. Wer dies sein darf, führte dann zu Diskussionen. Denn für die CDU nahm Karla Mahne mit Verweis der größten Fraktion vorzustehen den Sitz für ihre Partei in Anspruch und schlug dafür Andreas Isenmann vor. Joachim Prinzbach (Freie Wähler) wollte allerdings ebenfalls als Vertreter gewählt werden. So kam es zu einer für so eine Thematik recht ungewöhnliche Kampfabstimmung. In dieser bekam Isenmann gleich im ersten Wahlgang mit elf Stimmen die erforderliche, absolute Mehrheit. Für Prinzbach, der sich selbst enthielt, stimmten vier Räte. Drei weitere wollten sich auch enthalten, was dann als ungültige Stimme gezählt wurde. Somit darf nun Isenmann zusammen mit Winkler zu den Sitzungen, wobei die Gemeindevertreter nur ein imperatives Mandat haben – also nur für das Stimmen dürfen, was vorab vom gesamten Stadtrat beschlossen wurde.
Mühlenbacher geben einstimmig ihr Okay
Während der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend haben sich auch die Mühlenbacher Gemeinderäte um Bürgermeister Karl Burger einstimmig darauf geeinigt der Verbandssatzung zur Gründung des Zweckverbandes "Kinzigtalbad" zuzustimmen.
"Der Zweckverband hat die Aufgabe, das bestehende Hallenbad in ein Ganzjahresbad zeitgemäß nach dem Stand der Technik umzubauen und zu betreiben", erläuterte Bürgermeister Karl Burger. Die Gemeinde Mühlenbach will sich nun laut einstimmigem Beschluss mit einem Betrag von 150.000 Euro an den erstmaligen Baukosten, die in den nächsten drei Jahren gesplittet bereitzustellen sind, beteiligen. Die Beteiligung am laufenden Betriebskostendefizit und den weiteren Investitionskosten wurden mit vier Prozent festgelegt. "Wir rechnen mit ungefähr 20.000 Euro Defizit im Jahr", beantwortete Burger die Frage von Gemeinderat Klaus Armbruster, welcher Betrag auf Mühlenbach zukommen wird.