Bollenbachs Ortsvorsteher ärgert sich über fehlende Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Breitbandausbaus.
Haslach-Bollenbach - Keine gute Nachrichten zum aktuellen Stand des gewünschten Breitbandausbaus in Bollenbach hat Ortsvorsteher Andreas Isenmann (CDU) im Ortschaftsrat vermeldet. Der Ausbau verzögert sich auf unbestimmte Zeit.
"Ich werde sehr oft auf dieses Thema angesprochen. Dabei wird mir gesagt, dass es kaum möglich sei, von zu Hause aus zu arbeiten", sagte Isenmann. Daher wolle er nun die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren.
Laut Isenmann hängt derzeit alles an der Veröffentlichung einer Verwaltungsvorschrift, die von der Landesregierung aufgrund der geänderten Förderrichtlinien gerade aktualisiert werde. Solange diese nicht veröffentlicht sei, könnten keine neuen Förderanträge gestellt werden. "Das ist komplett unbefriedigend und ein absoluter Wahnsinn", ärgert sich Isenmann über die Landesregierung, die einerseits eine Breitbandoffensive propagiere, anderseits aber die Verwaltungsvorschrift nicht aktualisiert bekomme.
Auf Anfrage des SchwaBo beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sieht man das anders. Demnach sei die Förderung des Breitbandausbaus in einer Gemeinde jederzeit möglich, und die von der Landesregierung bereitgestellten Fördermittel für den Breitbandausbau jederzeit abrufbar. "Allerdings ist momentan eine Förderung nur auf Grundlage der aktuellen Förderrichtlinie vom 22. Mai 2012 möglich", schreibt die Pressestelle des Ministeriums.
Eine Förderung auf Grundlage der fortgeschriebenen, zukünftigen Förderrichtlinie sei erst nach Genehmigung der Richtlinie durch die Europäische Union möglich. Das Genehmigungsverfahren laufe momentan noch in Brüssel, solle aber in nächster Zeit abgeschlossen sein, schiebt die Pressestelle den schwarzen Peter an die EU weiter. Soll heißen: Wer nach der neuen Richtlinie gefördert werden möchte, muss auf die EU warten. Bis dahin könne man nach der aktuellen Richtlinie gefördert werden.
Haslachs Hauptamtsleiter Adrian Ritter meint dazu, dass man sich auf den Ratschlag des Planungsbüros BreitbandberatungBW verlasse, das mehrere Gemeinden berate. Zudem habe man auch von anderer Seite gehört, dass man die neu Verwaltungsvorschrift abwarten solle.
"Wir machen aber alles, was möglich und sinnvoll ist, und haben auch schon viel Arbeitszeit investiert", versichert Adrian Ritter.
Isenmann hatte dies bereits in der Sitzung bestätigt. So sei in der Gemeinderatssitzung vom 25. November 2014 der Grundsatzbeschluss gefasst worden, den Breitbandausbau durch die Stadt Haslach für die Ortsteile Bollenbach und Schnellingen mit einer Kostendeckelung von brutto 265 000 Euro durchzuführen.
In Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro BreitbandberatungBW wurden daraufhin die notwendigen Schritte für die weitere Vorgehensweise eingeleitet. So sei die Anfrage bei den möglichen Netzbetreibern zum Nachweis des sogenannten Markversagens erfolgt. Ein Marktversagen liege dann vor, wenn innerhalb von drei Jahren ein eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau nicht möglich ist. Zum anderen sei der Nachweis des gewerblichen Bedarfs erbracht worden.
Bringen tut dies den auf schnelleres Internet wartenden Einwohner aber erst einmal rein gar nichts.
