Frankreichs Präsident droht gewalttätigen Migranten mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit.
Paris - Mit dem feierlichen Einzug in den Elysée-Palast schien Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein kühles Law-and-Order-Image schlagartig abgelegt zu haben. Denn fortan gab das neue Staatsoberhaupt nicht mehr den scharfzüngigen Spalter, sondern den milden Versöhner. Nun verfolgen die Franzosen - viele übrigens mit großem Entsetzen - eine neuerliche Kehrtwende.
Die jüngsten Ausschreitungen in den Immigranten-Vororten von Grenoble sah Nicolas Sarkozy als Anlass, um zu einem Rundumschlag gegen Franzosen ausländischer Herkunft auszuholen: Wer seine Hand gegen Polizisten, Gendarmen oder andere Amtspersonen erhebe und deren Leben bedrohe, dem solle künftig die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden.
Populistische Ideen für Polygame und Kriminelle
In dieselbe Kerbe schlägt Brice Hortefeux, einer der treuesten Weggefährten des Präsidenten und als Innenminister seit jeher der Mann fürs Grobe: Er will jene muslimischen Franzosen in die Staatenlosigkeit befördern, die in Polygamie leben. Der Abgeordnete Eric Ciotto, in der Präsidentenpartei UMP zuständig für Innere Sicherheit, hat sich ebenfalls eine empfindliche Strafe ausgedacht. Er will Eltern krimineller Jugendlicher zwecks besserer Abschreckung entweder mit empfindlichen Geldstrafen belegen oder sie selbst hinter Gitter schicken. Ein Vorstoß, der sich in erster Linie gegen die in den Ghettos von Paris, Marseille und Lyon lebenden Einwanderer richtet.
Was den Präsidenten und seine Getreuen zu dieser wütenden Offensive veranlasst hat, liegt auf der Hand. Geschwächt durch zahlreiche Affären und Skandale seiner Minister, holt der Verzweifelte zum Befreiungsschlag aus. Seine Imagewerte sind miserabel, die niedrigsten eines Präsidenten seit über dreißig Jahren. Derselbe Sarkozy, der 2007 als großer Erneuerer angetreten ist und dem Volk längst überfällige Reformen versprach, steht als kläglicher Versager da. Schwere Lasten drücken: die zunehmende Staatsverschuldung und die steigende Arbeitslosigkeit. Vor allem belastet ihn die seit Wochen schwelende Bettencourt-Affäre, in die sein Minister Eric Woerth wegen angeblich illegaler Geldspenden verstrickt ist.
Um diese Pleiten-und-Pannen-Serie zu vertuschen, eröffnet der gewiefte Polit-Stratege Sarkozy nun einen neuen Schauplatz, den er gar zum "nationalen Krieg" gegen kriminelle Einwanderer hochstilisiert. Ein gewagter Schachzug, mit dem er der Nation zugleich ein schrilles DéjÕ-vu-Erlebnis beschert. Denn schon vor fünf Jahren betätigte sich der frühere Innenminister als Brandstifter, indem er während der Pariser Ghetto-Unruhen vorschlug, die Banlieue "durchzukärchern" und damit zusätzliches Benzin ins Feuer schüttete.
Am rechten Rand kommt die Rhetorik an
Bei vielen Franzosen, insbesondere am rechten Rand, scheint diese Rhetorik jedoch anzukommen. Genau das dürfte der Plan des Sarkozy-Lagers sein: Knapp zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl jene Wähler einzufangen, die in den letzten Jahren an die Rechtsextremisten verloren gingen. Doch Letztere halten einen entscheidenden Trumpf in der Hand: In der Ära Sarkozy nahm die Gewalt gegen Personen nicht etwa ab, sondern zwischen 2003 und 2009 sogar um 16 Prozent zu. Auch dies trifft einen empfindlichen Nerv der Bürger: Immer mehr Ghettos entwickeln sich zu gesetzesfreien Räumen, in die verängstigte Polizisten und Feuerwehrleute keinen Fuß mehr setzen.
Ob es Sarkozy tatsächlich gelingen wird, sein umstrittenes Anti-Immigranten-Projekt in einen unanfechtbaren Gesetzestext zu gießen? Der renommierte Verfassungsrechtler Guy Carcassonne jedenfalls hat große Bedenken und tadelt das Projekt als "Tabubruch". Er verweist auf Artikel 1 der französischen Verfassung, der die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz garantiert - "ohne Unterscheidung von Herkunft, Rasse oder Religion".