Hardt Stellungnahme bis in die Formulierung hinein gleich

Von Christoph Ziechaus

Hardt. Es war ein Abend der Bürokratie im Gemeinderat Hardt mit Satzungen und "Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über Anregungen und Hinweise der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange".

Für den Bebauungsplan "Im Moos – Änderung und Erweiterung" wurden die Stellungnahmen von Behörden behandelt und einstimmig als Satzung beschlossen. Ebenso wurde der Planentwurf für das Bau- und Mischgebiet Theilenwald West gebilligt. Dieser Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt.

Für beide Pläne waren die Stellungnahmen der Behörden zum Teil im selben Wortlaut abgefasst. Mit der Eingrünung kann der Ausgleich im Gebiet Theilenwald West erbracht werden, ein Rest extern in Lauterbach mit Vertrag. Werner Aust mahnte, den Ausgleich auch in Hardt zu suchen. Das werde für das Gewerbegebiet II ohnehin nötig, bestätigte Bürgermeister Herbert Halder. Einstimmig wurde auch die überarbeitete Erschließungsbeitragssatzung verabschiedet.

Künftig wird der Eigenanteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Erschließungskosten auf fünf Prozent festgesetzt. Damit haben die Gemeinden keinen Ermessens- spielraum mehr.

Lebhafter wurde es im Rat bei der Vorinformation zur Zisternenregelung für die Neufassung der Entwässerungssatzung.

Künftig soll eine Schmutzwassergebühr erhoben werden für die Nutzung von Regenwasser aus Zisternen im Haushalt. Bei einer Pauschalregelung werden jährlich zehn Kubikmeter Regenwasser pro Person angesetzt. Wer es genauer regeln will, muss zwei Zähler installieren mit einer Messgebühr von 24 Euro jährlich.

Bei einer Nutzung für die Toilettenspülung seien zehn Kubikmeter Wasser zu hoch angesetzt, Hubert Flaig hatte 21 Spülungen mit jeweils fünf Litern Wasser pro Tag errechnet. Die Einzelheiten für die Neufassung sollen noch überarbeitet werden.

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