Auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf macht das Thema schnelles Internet zur Chefsache. Foto: dpa

Das Thema schnelles Internet ist im Südwesten zum Wahlthema geworden: Ministerpräsident Kretschmann hat es zur Chefsache gemacht und auch CDU-Herausforderer Guido Wolf will hier aufs Tempo drücken. Nur, wer soll das bezahlen?

Stuttgart - Klotzen statt Kleckern will die CDU im Fall eines Wahlsieges beim Ausbau des schnellen Internets. In der nächsten Legislaturperiode sollten 500 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden, kündigte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf am Donnerstag in Stuttgart an.

Das Geld soll nicht nur aus dem Landeshaushalt fließen, sondern auch vom Bund, der EU und Unternehmen kommen.

Wolf appellierte an Grün-Rot, sich für eine „parteiübergreifende Ideenschmiede“ für Digitalisierung einzusetzen, anstatt in „gefährlicher Bequemlichkeit“ zu verharren. „Der wirtschaftliche Erfolg ist kein Perpetuum mobile.“ Bei der Versorgung mit schnellem Internet gebe es noch erhebliche Lücken. Der Versorgungsgrad erreiche bei einer Verbindungsgeschwindigkeit von 16 Mbit/Sekunde 82,5 Prozent, bei den von der CDU angestrebten 50 Mbit/s knapp 70 Prozent.

„Wir müssen wieder mehr Ehrgeiz an den Tag legen.“ Das meint auch die FDP-Fraktion und will sogar das Doppelte ausgeben. Aus Sicht von Grün-Rot steht die CDU dagegen für „jahrzehntelangen digitalen Tiefschlaf“. Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) verwies auf 250 Millionen Euro für den Breitbandausbau in den kommenden drei Jahren.

Unter Digitalisierung wird die Überführung von Informationen von einer analogen in eine digitale Speicherung verstanden - auch der Prozess der damit einhergehenden Veränderungen wird so bezeichnet.

Bonde hatte kürzlich mitgeteilt, dass zahlreiche weiße Flecken auf der baden-württembergischen Internet-Landkarte verschwunden seien. Das gelte jedoch nur für langsamere Verbindungen (6 Mbit/s), erläuterte der CDU-Netzexperte Andreas Deuschle. Er warf Grün-Rot vor, erhebliche Förderpotenziale beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nicht zu nutzen. Die politische Zuständigkeit für Digitalisierung würde Wolf bei einem Wahlerfolg in einem neuen Ministerium für Wirtschaft, Technologie und digitale Entwicklung sehen. Die Zusammenlegung von Wirtschaft und Finanzen im Ressort von Nils Schmid (SPD) sei „völlig verfehlt“.

Die Digitalisierungsoffensive der CDU basiert auf vier Säulen: Zunächst strebt die CDU an, dass Baden-Württemberg Speerspitze der digitalen Entwicklung wird, und zwar weltweit. Die zweite Säule umfasst die Unterstützung insbesondere für die mittelständischen Unternehmen und von Start-Ups, damit sie die Chancen der digitalen Entwicklung nutzen können. Die Landesregierung müsse diese steuern, unter anderem durch eine Stabsstelle im Staatsministerium.

Überdies will die CDU die Bürger ins digitale Zeitalter mitnehmen. Dafür sei Bildung unverzichtbar. Die von ihm diagnostizierte Schwächung der Informatik an Schulen durch Grün-Rot sei „ein schlechter Scherz“, sagte Wolf. Ferner regte er einen Diskurs über die Folgen der Digitalisierung für den Alltag eines jeden, für Gesellschaft und Politik an. Mit solchen Fragen solle sich auch eine interdisziplinäre Denkfabrik beschäftigen.

Der Herausforderer von Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Landtagswahl will Grün-Rot zwar bei der Digitalisierung vor sich hertreiben, sieht das Thema aber nicht als „extremen Wahlkampfschlager“ - es eigne sich nicht für „parteipolitischen Streit“. Sein Angebot an die Landesregierung zur Zusammenarbeit stehe noch. Kretschmann hatte darauf bisher zurückhaltend reagiert.

Verbraucherminister Bonde betonte: „Bis vor vier Jahren hat die Wolf-CDU regiert - und gerade mal zehn Millionen Euro jährlich in den Breitbandausbau investiert.“ Damals sei Geld in die „digitale Schneckenpost“ geflossen. Er setze hingegen auf Hochgeschwindigkeitsnetze. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte: „Was die CDU mit ihrer Digitalisierungsoffensive aufbietet, ist copy & paste von Grün-Rot.“