Unbekannter Urheber fordert in Flugblatt Bürgerabstimmung. Für Genehmigungsbehörden offenbar Neuland.
Haiterbach - In Haiterbach scheint sich nun Widerstand gegen das geplante Luftlande-Übungsgelände des Kommandos Spezialkräfte auf dem Fluggelände Dürrenhardter Hof zu formieren. Es kursieren erste Flugblätter und Unterschriftenlisten.
"Militärübungsplatz in Haiterbach – Informationsblatt zum Mitnehmen" steht auf einem Flugblatt, dass offenbar in mehreren Geschäften in Haiterbach ausliegt. Es folgen aus Zeitungsberichten und offenbar von Bundewehrseiten und anderen Stellen zusammengetragene Informationen auf zwei gefüllten Din-A4-Seiten.
Eine Information kann man diesem Infoblatt allerdings nicht entnehmen: wer Urheber desselben ist, ob es eine Einzelperson oder etwa eine Bürgerinitiative ist, die dazu Stellung beziehen könnte.
Klar ist indes, es ist keine Werbung für, sondern eindeutig gegen einen solchen Übungsplatz. Der oder die Verfasser befürchten an vielen Tagen im Jahr Fluglärm durch tief fliegende Transportflugzeuge, aus denen die Fallschirmspringer des KSK Calw und der amerikanischen Verbündeten abspringen werden, und weitere Begleitflugzeuge oder Hubschrauber.
Die im Flugblatt genannte Unterschriftenliste soll offenbar dazu dienen, eine solchen Übungsplatz zu verhindern beziehungsweise einen Bürgerabstimmung herbeizuführen, in der sich die Einwohner gegen den Übungsplatz aussprechen können.
Ob es einen Bürgerentscheid geben könnte, scheint allerdings fraglich. So aus dem Stegreif könne er dies gar nicht sagen, erklärte am Dienstag Bürgermeister Andreas Hölzlberger auf Nachfrage. Eigentlich gehe dies nur bei Angelegenheiten, die direkt die Gemeinde betreffen.
Letztlich sei die Entscheidung über den Übungsplatz aber keine der Bürger oder des Gemeinderats, sondern eine Frage, mit der sich die Genehmigungsbehörde auseinandersetze. Die Bürger könnten sich aber in das Verfahren einbringen – so etwa über ein Beteiligungsportal im Internet. Oder bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am Freitag, 5. Mai, in der Haiterbacher Kuckuckshalle statt.
Los geht es am Freitagabend um 18 Uhr mit einem gemeinsamen Spaziergang zum geplanten Absetzgelände. Um 19 Uhr beginnt die eigentliche Informationsveranstaltung.
Hölzlberger geht zunächst einmal davon aus, dass dem Antrag für das Fluggelände stattgegeben wird, wenn keine Gründe im Genehmigungsverfahren dagegen sprechen. Allerdings habe man schon mitbekommen, dass es für die Behörden auch Neuland sei. Bisher habe man Übungsgelände in Bereichen gehabt, wo sie historisch gesehen schon Bestand hatten.
Hölzlberger hat die Flugblattaktion mitbekommen, bedauert allerdings, dass kein Urheber genannt ist. "Dann hätte man ja versuchen können, ins Gespräch zu kommen", sagt der Bürgermeister.
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