Gemeinderat: Abschaffung der unechten Teilortswahl ist erneut gescheitert / CDU/FWH zieht Antrag zurück
Die garantierten Sitze der Ortsteile im Gemeinderat bleiben zumindest auch bei der nächsten Kommunalwahl erhalten. Zu einem Beschluss über die geplante Änderung der Hauptsatzung kam es nun doch nicht.
Haiterbach. In der Sache war der Punkt "Abschaffung der unechten Teilortswahl" in der jüngsten Gemeinderatssitzung schnell erledigt. Die CDU/FWH-Fraktion erklärte, dass sie ihren dahingehenden Antrag zurückziehe. Johann Pagitz erläuterte, dass man zwar weiterhin der Auffassung sei, dass die unechte Teilortswahl nun abgeschafft werden könne. Es sei jedoch wichtig, dass die Ortsteilvertreter selbst auch die Zeit dafür für reif hielten.
Letzteres ist momentan eindeutig nicht der Fall, wie jüngst Beschlüsse der Ortschaftsräte zeigten. In Beihingen und Oberschwandorf hatte es einstimmige Beschlüsse gegen eine Abschaffung gegeben, in Unterschwandorf eine starke Mehrheit dagegen.
Rita Frey (CDU/FWH) erwähnte ein Gespräch zwischen Ortschaftsräten und Stadträten. Dies sei sehr gut gewesen.
Wenn man ein solches Votum in der Ortschaftsräten habe, könne man das nicht machen, sagte Matthias Stöhr (UBL). Man könne sich auch andere Wege überlegen, beispielsweise die Gründung eines Ortschaftsrates Haiterbach.
Vor dreieinhalb Jahren habe man diskutiert, dass man die unechte Teilortswahl abschaffe, wenn man eine große Mehrheit habe, erinnerte Mathias Kaupp (UBL). Er wolle nicht, dass man das in drei Jahren wieder auf der Tagesordnung habe – besser in fünf oder zehn Jahren. "Mir ist nicht wichtig, woher jemand kommt. Wir brauchen aber dringend junge Leute, die sich zur Verfügung stellen", sagte Kaupp.
Man müsse aber die Zwischenzeit für Gespräche nutzen, entgegnete Bürgermeister Andreas Hölzlberger.
Die unechte Teilortswahl sei ein Relikt, das abgeschafft gehöre, vertrat Karl Braun (DBH). Nun sehe er aber wieder eine gegenteilige Entwicklung. Es entstehe immer mehr Egoismus.
"Wir haben die Gräben wieder aufgerissen"
"Wir waren auf einem guten Weg, haben aber die Gräben wieder aufgerissen", sagte Albert Gutekunst. Er plädierte dafür, dass künftig Gemeinderäte ab einem Alter von 65 Jahren nicht mehr antreten. Für diese Aussage kritisierte Johann Pagitz zunächst Mathias Kaupp, der dann ja auch ab diesem Alter auf städtische Aufträge verzichten könne.
Otto Roller (CDU/FWH) erinnerte an Zeiten, in denen man davon ausgegangen sei, dass man die Ortschafträte als angenommene Übergangslösung abschaffen wollte. Wenn sich alle für die Teilorte interessierten, gebe es keinen, der sich für Haiterbach und das Gesamte interessiere, so Roller. "Man muss einen Prozess anstoßen", sagte Gerhard Gutekunst (UBL).
Unterschwandorfs Ortsvorsteher regte an, dass der Anstoß, die unechte Teilortswahl anzuschaffen, aus den Ortschaftsräten kommen sollte.