Haiterbach Sparvorschläge finden kein Gehör

Von Markus Katzmaier Haiterbach. Bei vier Gegenstimmen von der Demokratischen Bürgerliste (DBH), den Freien Wählern und der CDU wurde der städtische Haushalt vom Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet. Zuvor war die DBH mit ihren Sparvorschlägen gescheitert.Am Ende wurde über die einzelnen Sparvorschläge der DBH getrennt abgestimmt, obwohl dies manchem Stadtrat aus anderen Fraktion lästig schien – oder das Ergebnis vorhersehbar war: Alle Sparmaßnahmen wurden abgelehnt oder die Anträge von der DBH zurückgezogen.

Karl Braun und seine Fraktion waren angetreten, um eine von ihnen seit Jahren angemahnte Kehrtwende in der Haushaltspolitik einzuläuten. "In den Jahren von 1950 bis 2000 wurde immer solide gewirtschaftet", sagte Braun. Man habe ohne Rücklagenentnahmen und unwesentlichen Schulden trotzdem einiges auf den Weg gebracht. Jetzt werde die letzte Rücklage aufgebraucht, und 2013 sei eine Kreditaufnahme von einer Millionen Euro vorgesehen.

Letztlich war die Mehrheit von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugt. So von der Erneuerung der EDV-Anlage in der Schule (35 000 Euro), dem Ausbau der Breslauer Straße (375 000 Euro) oder einem Einstieg bei Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr mit 45 000 Euro (von gesamten 190 000 Euro über mehrere Jahre). Einen Teil der Anträge, zum Beispiel den, bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu warten, nahm die DBH zurück, weil man dadurch den Zuschuss verspielt hätte.

Unterstützung für die DBH kam von Johann Pagitz (Freie Wähler). Man verstoße gegen wirtschaftliche Grundsätze und lebe über die Verhältnisse. Zudem monierte Pagitz, dass die Freien Wähler von einem Großteil der Haushaltsberatung, die im Technischen Ausschuss gelaufen sei, mangels Sitz in demselben ausgeschlossen worden sei.

Auch Otto Roller (CDU) distanzierte sich von der Haltung seiner Fraktion. Im Industriegebiet habe man 20 Jahre nichts auf den Weg gebracht, es gebe kein Marketing. Man müsse Leerstände und fallende Immobilienpreise befürchten. Diesen kritischen Äußerungen entgegnete Bürgermeister Andreas Hölzlberger, dass er konstruktive Vorschläge vermisse.

Zustimmung für den kommunalen Haushalt mit einem Volumen von 14,5 Millionen Euro bei Investitionen von knapp drei Millionen Euro kam von der UBL. Gerhard Gutekunst verwies dabei auf schwierige Vorhaben wie den alternativlosen Ausbau der Burgschule zur Gemeinschaftsschule oder die Priorisierung von Projekten bei der Stadtentwicklung. Nicht vergessen dürfe man die Senioren. Bauplätze müssten besser vermarktet werden.

Volker Renz (CDU) hielt fest, dass man mit dem Haushalt im Zehn-Jahres-Mittel liege. Maßnahmen der Vergangenheit seien nach außen sichtbar – und man nehme keine Schulden auf. Der Radweg Unterschwandorf-Haiterbach – laut DBH überflüssig –, sei überfällig. Man müsse nicht jeder PR-Hascherei folgen. So bei der Kinderbetreuung. Am bedarfsgerechten Ausbau müsse man die Eltern finanziell beteiligen.

u Kommentar

Von Markus Katzmaier

Eine Haushaltssitzung, die von der gewohnten Harmonie etwas abweicht und eine konträre Diskussion in die Öffentlichkeit trägt, das ist für Haiterbach neu. Die Zeit war reif dafür. Endlich. Im Gegensatz zu einzelnen Äußerungen, dass man dies doch schon alles besprochen habe – nichtöffentlich –, bedeutet dies nämlich einen Gewinn. Transparenz könnte neue Lust auf Lokalpolitik wecken. Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen sind ein Hemmschuh. Das trifft insbesondere auf Haushalte zu, die nur verkündet, nicht öffentlich beraten werden. Dass die DBH mit ihrem Sparkurs kläglich gescheitert ist, liegt an nicht ausgereiften Sparvorschlägen, aber auch an der Haltung der großen Mehrheit, dass eine überschaubare Verschuldung tragbar ist. Und das ist sie auch, weil im Gegensatz zur Schuldenpolitik von Bund und Ländern eine Rückzahlung immer möglich war.