Wahl: Mehr als 4000 Haiterbacher können am Sonntag über Haltung zum KSK-Absetzgelände abstimmen
In Haiterbach steigt vor dem Wahlsonntag die Spannung. Wobei sich neben der Bundestagswahl der Fokus auf das Ergebnis beim Bürgerentscheid zum KSK-Absetzgelände richten dürfte. Staatsministerium und Bürgerinitiative halten sich davor bedeckt – wenngleich aus völlig unterschiedlichen Gründen.
Haiterbach. Ewas mehr als 4000 Abstimmungsberechtige beantworten am 24. September die Frage "Sind Sie dafür, dass die Stadt Haiterbach alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um zu erreichen, dass das geplante KSK-Übungsgelände mit Flugplatz beim Dürrenhardter Hof nicht realisiert wird?" Damit ist klar, die Bürger stimmen nicht für oder gegen das Gelände ab, wenngleich das meist die Motivation für das Kreuzchen bei Ja oder Nein sein dürfte. Sie bestimmen darüber, wie sich die Stadtverwaltung zu positionieren und zu handeln hat.
Für die klaren Gegner, vorneweg die Bürgerinitiative, ist die Frage mit Ja zu beantworten. Befürworter warben für ein Nein, während es auch Stimmen gab, die als Gegner mit einem Nein die Stadtverwaltung nicht auf eine feste Position festgelegt sehen wollten.
Eine der wohl interessantesten Fragen, wie das Land Baden-Württemberg mit dem Abstimmungsergebnis – vor allem bei einer Mehrheit für Ja – umgehen wird, blieb indes unbeantwortet. Das Staatsministerium in Stuttgart wollte sich auf die Anfrage des Schwarzwälder Boten dazu nicht äußern. Das galt auch für Fragen zum Stand der Grundstücksverhandlungen. Man halte sich dieses Mal kurz, hieß es aus der Pressestelle. Wenige Tage davor hatte das Staatsministerium auf einen aktualisierten Inhalt ihres Beteiligungsportals im Internet verwiesen.
Zur Abstimmung selbst sagte Staatsrätin Gisela Erler: "Ich begrüße es, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen können. Direkte Demokratie und vor allem mehr Bürgerbeteiligung tun unserer repräsentativen Demokratie gut."
Die Bürgerinitiative wollte sich nur auf Grundlage von schon vorab zuzusichernden Bedingungen äußern.
Somit blieben auch hier die Fragen – "Wie werden Sie mit einem Ergebnis für oder gegen den Entscheid umgehen? Was erwarten und erhoffen Sie sich, wie das Land mit dem Ergebnis umgeht?" – unbeantwortet.
Die Stadtverwaltung hatte sich zuletzt nicht mehr positioniert. Bürgermeister Andreas Hölzlberger verwies auf die gebotene Neutralität im Zuge der Abstimmung. Seine zuvor geäußerte Haltung, dass es jetzt zu früh für eine klare Entscheidung sei und das man auch eventuelle Kompensationen, wenn das Gelände denn komme, abklopfen müsse, dürfte sich aber wohl kaum gewandelt haben.
Hölzlberger rief die Haiterbacher auf, zahlreich zur Abstimmung zu gehen. Das Wahlrecht sei das zentrale, durch das Grundgesetz geschützte Element der repräsentativen Demokratie.
Die Wahllokale haben am Sonntag parallel zur Bundestagswahl von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Bis wann das Wahlergebnis zum Bürgerentscheid vorliegt, kann Hauptamtsleiter Andreas Schad nicht präzise vorhersagen, zumal vor dem Bürgerentscheid zunächst die Bundestagswahl ausgezählt werden muss. Schad schätzte, dass es frühestens gegen 20 Uhr soweit sein könnte.
