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Haiterbach KSK-Platz:"Enteignung letztes Mittel"

Von
Foto: Buckenmaier

Haiterbach - Was sagt eigentlich das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in Berlin zu den Plänen, beim Dürrenhardter Hof zwischen Haiterbach und Nagold ein Absetzgelände für das in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) zu schaffen? Wir haben nachgefragt. Hier die Antworten aus dem Presse- und Informationsstab des Ministeriums.

Ist der Bund willig, die für das Gelände benötigten, in Privatbesitz befindlichen Flächen zu enteignen, falls es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt?

Zur Frage einer möglichen Enteignung der Grundstückseigentümer nach dem Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung ist zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Antwort möglich, da sich die Grundstücksverhandlungen noch in einem frühen Stadium befinden. Ein mögliches Enteignungsverfahren ist jedoch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets das letzte Mittel.

Ist der Ausgang eines Bürgerentscheides, wie er in Haiterbach beschlossen wurde, für das Verteidigungsministerium relevant?

Auch wenn ein Bürgerentscheid dieser Art für die Bundesrepublik nicht bindend ist, erfolgt durch das BMVg wo immer möglich die Einbindung der Bevölkerung vor Ort. Grundsätzlich wird jeder Faktor einer Prüfung und Bewertung unterzogen, bevor es zu einer abschließenden Entscheidung des BMVg kommt.

Wie sicher ist es, dass das KSK in Calw bleibt? Könnte eine negative Grundhaltung der Bevölkerung, ausgelöst durch die Diskussion um das Absprunggelände, die Standortdiskussion neu entfachen?

Die Bundeswehr beabsichtigt keine Änderung der Stationierung des Kommando Spezialkräfte in Calw.

Wieviel Geld wurde in der jüngsten Vergangenheit in die Graf-Zeppelin-Kaserne investiert?

Im Zeitraum von 2012 bis 2016 wurden in der Graf-Zeppelin-Kaserne Infrastrukturmaßnahmen mit Kosten in Höhe von 17,5 Millionen Euro durchgeführt.

Das KSK ist im Kreis ja auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Lässt sich dies in Zahlen benennen?

Da der Bundeswehr keine Wirtschaftszahlen für die Region Calw vorliegen, können über die Bedeutung des KSK als ›wichtiger Wirtschaftsfaktor‹ keine Aussagen getroffen werden.

Wäre das Gelände hinter dem Muckberg in Calw Richtung Gäu, also in unmittelbarer Nähe der Graf-Zeppelin-Kaserne, schon aus logistischer Sicht nicht weit besser geeignet als Absetzgelände für die Kommando-Soldaten? Zumal in der Standortgemeinde Calw dieses Übungsgelände von vornherein auf eine größere Akzeptanz stoßen würde als ein Areal in Haiterbach, das bekanntlich auf massive Proteste aus der Bürgerschaft stößt. Was spricht gegen dieses Areal in Calw aus Bundeswehrsicht?

Dem identifizierten Ersatzgelände, dem Segelflugplatz Haiterbach-Nagold, ist eine langjährige und schwierige Flächensuche der Bundeswehr und des Landes Baden-Württemberg, die bereits seit dem Jahr 2009 andauert, vorausgegangen. Die Eignung des Standortübungsgeländes am Muckberg wurde im Rahmen dieser Erkundung ebenfalls untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Gelände zwar aus logistischer Sicht eine effiziente Lösung darstellen würde, jedoch die topographischen Gegebenheiten nicht die Anforderungen an ein Ersatzgelände erfüllen. Darüber hinaus verläuft an der südlichen Begrenzung eine Hochspan­-nungsleitung, welche der Durchführung eines sicheren Übungsbetriebes entgegenstehen würde.

 

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