Trotz des Votums gegen Planung auf Dürrenhardter Hof würden Bürger mitgenommen. Mit Kommentar
Haiterbach - Auch wenn sich eine Mehrheit der Haiterbacher gegen das Absetzgelände ausgesprochen hat, wird das Land das Verfahren erwartungsgemäß fortführen. Die Bürger sollen jedoch weiter beteiligt werden.
1871 Ja-Stimmen wurden am Sonntagabend bei 3155 Wählern gezählt (wir haben berichtet). So entspricht das einer Zustimmung von 59,3 Prozent. Bereinigt um die in den meisten Fällen offenkundig absichtlich ungültig gemachte Stimmen (ohne Kreuz oder komplett durchgestrichen) sind das 61 Prozent bezogen auf 3066 gültige Stimmen. mit Nein hatten 1195 Wähler gestimmt. Das entspricht 37,9 (bereinigt 39) Prozent.
Die Ergebnisse unterschieden sich dabei in den einzelnen Teilorten (siehe Grafik). Zwar wäre der Bürgerentscheid auch getrennt betrachtet überall angenommen worden. Jedoch lag die Zustimmung in Oberschwandorf und Beihingen rund fünf bis sechs Prozent hinter Unterschwandorf und Haiterbach zurück. Eine mögliche Erklärung könnte die mehr oder weniger starke Betroffenheit der Teilorte von dem zu erwarteten Flugzeugverkehr sein.
Die Stadtverwaltung muss nun drei Jahre lang alles rechtlich Mögliche tun, um das Absetzgelände zu verhindern. Beispielsweise bei den baurechtlichen Verfahren widersprechen und möglicherweise klagen und keine Grundstücke an das Land zu veräußern – wenngleich die entscheidenden Grundsücke in privatem Eigentum sind.
Schon am Wahlabend hatte Bürgermeister Andreas Hölzlberger verdeutlicht, dass er dieses Ergebnis nicht für die beste Voraussetzung halte. Zum einen sei für ihn der Zeitpunkt einer Entscheidung zu früh. Zum anderen wollte er, wenn sich das Gelände schon nicht verhindern lasse, gerne über mögliche Kompensationen mit dem Land verhandeln. In der Zeit vor den Bürgerentscheid sei es allerdings recht still geworden.
Das Land Baden-Württemberg wird als Betreiber des Verfahrens erwartungsgemäß daran festhalten. Das zumindest ist der Stellungnahme von Staatsrätin Gisela Erler zu entnehmen. Darin heißt es: "Wir wollen die intensive Bürgerbeteiligung trotz dieses Votums fortsetzen. Dafür wollen wir eine Begleitgruppe einsetzen. Wichtige Akteure aus Haiterbach und Nagold sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus diesen Kommunen sollen dabei das rechtliche Verfahren dauerhaft begleiten." Einer Teilnahme von Haiterbach stehe trotz des Votums nichts entgegen.
Kommentar
Weiter beteilgt
Markus Katzmaier
Die Entscheidung von Haiterbach gegen das Absetzgelände ist eindeutig. Überwältigend sind die knapp 60 Prozent aber nicht. Dazu hätte man wie beim parallelen Entscheid in Leimen gegen einen Hotelbau 75 Prozent und mehr erreichen müssen. Die knapp 1200 Haiterbacher, die beim Bürgerentscheid mit Nein stimmten, haben sich mehrheitlich sicher nicht für ein Absetzgelände ausgesprochen.
Nur wenige werden sich das wirklich wünschen. Sie dürfte vielmehr das Argument überzeugt haben, die Stadtverwaltung als aktiven Verhandlungspartner im Spiel zu halten, nicht als einen, der nur alles abzulehnen hat. Denn klar ist: Der Entscheid bindet nur die Stadt, nicht das Land. Und daher ist es nicht überraschend, dass das Staatsministerium den Fortgang des Verfahrens erklärt hat. Gut dabei: Das Land unterstreicht die weitere offene Bürgerbeteiligung.