Von Markus Katzmaier Haiterbach. Die Aussichten der Stadt Haiterbach, Schadensersatz aus der Anschaffung von möglicherweise überteuerten Feuerwehrfahrzeugen zu bekommen, sind offenbar gering. Das liegt vor allem daran, dass die Herstellerfirma Ziegler, die an Preisabsprachen mit anderen Anbietern beteiligt war, mitten in einem Insolvenzverfahren steckt und die Insolvenzmasse wohl bei weitem nicht reicht, um die Ansprüche annähernd zu befriedigen.
Knapp 68 000 Euro forderte die Stadt Haiterbach nach Bekanntwerden der Kartellabsprachen von der Firma Ziegler zurück (wir haben berichtet). Dieser Betrag ergibt sich nicht aus dem tatsächlichen Schaden, den keiner wirklich zu beziffern vermag, sondern auf dem Umstand, dass der von der Stadt Haiterbach verwendete Vertrag eine Strafe von 15 Prozent vorsieht, sollte es zu solchen Unregelmäßigkeiten kommen. Zwei Anschaffungen fallen dabei in den fraglichen Zeitraum: Im Jahr 2005 wurde für 217 000 Euro ein LF 16/12, im Jahr 2009 für 238 000 Euro ein HLF 20/16 geordert.
Die Stadtverwaltung Haiterbach folgte zunächst der Empfehlung des Gemeindetages, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dabei wollte man auch sehen, wie sich die Sammelklage des baden-württembergischen Gemeindetages entwickelt. Der gibt einem gerichtlichen Verfahren aufgrund der Insolvenz keine große Chance.
Die Stadt Haiterbach versucht allerdings auch über das Insolvenzverfahren an ihr Geld zu kommen: "Wir haben den Betrag beim Insolvenzverwalter angemeldet", erklärte Bürgermeister Andreas Hölzlberger gestern auf Anfrage. Allerdings rechne man nicht damit, einen Betrag zu bekommen, der annähernd an die Forderung heranreiche. Letztlich liege es auch am Prozentsatz mit dem die Forderungen bedient werden. Bei zehn Prozent sei das ja noch eine ordentliche Summe. Sollte man schlussendlich bei zwei Prozent liegen – was Hölzlberger für wesentliche realistischer hält –, so lohne es sich ja nicht mal, einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen.
Letztlich ist für Hölzlberger fraglich, ob die Wettbewerbseinschränkung im Fall der Fahrzeuge so tiefgreifend war. "Grundsätzlich habe ich schon den Eindruck, dass es da Wettbewerb gibt." Entscheidender seien das schon steigende Normen, die Fahrzeuge verteuerten und die Zahl der möglichen Anbieter stark verringere.
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Staatssekretär Fuchtel schickt Vorschläge zur Neutrassierung der L 355 an Ministerium.
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