Haiterbach DBH fordert schuldenfreien Haushalt

Von Uwe Priestersbach Haiterbach. Mit konkreten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung befasste sich die Demokratische Bürgerliste Haiterbach (DBH) bei ihrem Jahresabschluss."Wir wollen die Schuldenmacherei bekämpfen, und es gibt im Kreis Calw Beispiele dafür, dass man auch ohne Schulden haushalten kann", erklärte der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerliste, Karl Braun. So hält es die DBH für "durchaus denkbar", einen ausgeglichenen Haushalt 2012 ohne Rücklagenentnahme zu verabschieden. Das wäre ein Signal, wenn man damit im Gemeinderat durchkomme, sagte Braun. Der Stadtrat zeigte sich hier allerdings nicht sonderlich optimistisch.

Im Einzelnen sehen die Vorschläge der dreiköpfigen DBH-Fraktion unter anderem vor, den für 2012 vorgesehenen Ansatz von 150 000 Euro für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf zwei bis drei Jahre zu strecken.

Ein oder zwei Jahre könnten nach Ansicht der DBH ebenso die Tiefbaumaßnahmen in der Breslauer Straße (185 000 Euro) oder die Anschaffung einer EDV-Anlage für die Burgschule (35 000 Euro) gestreckt werden.

"Derzeit kein Bedarf", lautet zudem das DBH-Urteil zum Radweg zwischen Unterschwandorf und Haiterbach, während eine Radwegverbindung zwischen Haiterbach und dem Industriegebiet sogar als überflüssig angesehen wird. "Es stehen reichlich Möglichkeiten zur Verfügung, um mit dem Fahrrad ins Gewerbegebiet zu kommen", ist der Fraktionsvorsitzende Braun überzeugt.

Bei dieser Gelegenheit machte Karl Braun in seiner Eigenschaft als FDP-Kreisrat deutlich, dass sich die Schulden des Landkreises seit 1990 vervielfacht hätten. In diesem Zusammenhang spricht der Haiterbacher Kreisrat von 100 Millionen Euro Schulden, "wenn man die Beteiligungen und Verpflichtungen des Kreises addiert".

Erstaunlich findet es Braun, dass "sich im Kreistag sonst niemand für die Schatten- und Nebenhaushalte interessiert". Doch auch die Verwaltung mauere bei Auskünften. Von einem "relativ undurchsichtigen Gestrüpp" spricht der bilanzkundige Haiterbacher Unternehmer mit Blick auf den Krankenhausbereich, wo der Schuldenstand seiner Ansicht nach "gewaltig angewachsen" ist.

Über die Arbeit der DBH-Fraktion im Haiterbacher Gemeinderat berichtete anschließend Karl Keppler. Dabei hob er einleitend hervor, dass es innerhalb der DBH keinen Fraktionszwang gebe. "Auch konträre Meinungen tun in der Gemeinderatsarbeit gut", so Keppler.

Einig sei man sich in der Fraktion indes beim Wunsch nach einer "seriösen Haushaltsführung". So sei eine größere Stadthalle ein schöner Traum – aber "kaufmännisch wäre es Unsinn, und wir müssen die Festhalle deshalb in den nächsten zehn bis 15 Jahren erhalten", unterstrich Keppler.

Ganz erhebliche Kosten sieht der DBH-Stadtrat auf das Gremium in Sachen Treppenanlagen zukommen. So gebe es in Haiterbach und den Stadtteilen mehr als 50 Treppen, und man brauche nun einen Sanierungsplan.

Als richtigen Weg bezeichnete Keppler den Verzicht des Gemeinderats, mit dem Verkauf der städtischen ENBW-Aktien "eine schnelle Million zu ziehen". Denn die seien Teil der Haiterbacher Rücklagen und außerdem kassiere die Stadt neben den Dividenden auch jährliche Durchleitungsentgelte.

Wie DBH-Schriftführer Fritz Bruckner anmerkte, müsse man sich bald schon nach Kandidaten für die Kommunalwahlen 2014 umsehen - und vor allem in den Stadtteilen "haben wir einen riesigen Nachholbedarf".