Gemeinderat: Fraktion wirft Bürgermeister vor, wesentliche Dinge nicht im Gremium anzusprechen
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche beklagt die Fraktion von CDU und Freie Wähler, dass zunehmend die wesentlichen Themen nicht mehr in den Sitzungen behandelt würden.
Haiterbach. Da die Fraktion die aus ihrer Sicht wichtigen Themen im Gremium vermisse, werde sie diese in der kommenden Sitzung (Mittwoch, 18. Oktober, ab 19 Uhr im Rathaus, da eine Waldbegehung vorausgeht) ansprechen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung von CDU und Freien Wählern.
So stelle sich die Frage: "Wie beabsichtigt Bürgermeister Hölzlberger den Beschluss zum KSK-Absetzgelände umzusetzen? Nach dem Drama mit dem eigentlich klaren Ergebnis sind Briefe des Bürgermeisters hinter dem Rücken der Bevölkerung und des Gemeinderates sicherlich auch nicht gerade die rechtlich richtige Lösung."
Frage Nummer zwei: "Wie und wann wird nun die Sanierung der Festhalle in Haiterbach umgesetzt?"
Bezüglich dem interkommunalen Gewerbegebiet habe Hölzlberger in einer Sonderbeilage des Schwarzwälder Boten am 1. Juni erklärt: "Da sind wir jetzt einen großen Schritt vorangekommen und der Knoten ist geplatzt" und dass die Erweiterung der Gewerbeflächen (zirka zehn Hektar) quasi vor der Türe stehe. Man wolle daher wissen, wann der Bürgermeister die Türen aufmache, damit die Gewerbeflächen auch verkauft werden könnten. Seit Monaten frage man nach und erhalten keine brauchbare Antwort.
Abschließend wird die Klausurtagung im November angesprochen. In Anbetracht des Inhaltes stelle sich für die Fraktion die Frage, ob die Übernachtungskosten überhaupt gerechtfertigt seien.
Bürgermeister Andreas Hölzlberger teilt diese Sichtweise freilich nicht, wie er auf Anfrage mitteilt. Zum Absetzgelände habe er Land und Bund mit der ablehnende Haltung und der Bitte, man möge sich einen anderen Standort suchen, geschrieben. Er sehe dies nicht unbedingt als erörterungsbedürftig. Im Gemeinderat werde man sich nichtöffentlich Gedanken machen, wie man sich am besten anwaltlich beraten lassen
Mit der Sanierung der Festhalle werde man mit der Planung weiter machen, eventuell schauen, wo man Abstriche machen könne, damit man schließlich den Bauantrag stellen und den Baubeschluss fassen könne.
Zum Interkommunalen Gewerbegebiet sei man noch in Gesprächen zur Gründung des Zweckverbands. Außerdem werde in die Grundstücksverhandlungen eingestiegen. Die Frage sei immer, was schon gesichert und damit berichtenswert sei, sagt Hölzlberger.
Die Klaurtagung von zwei halben Tagen sieht der Bürgermeister nicht so geeignet, über das Absetzgelände zu sprechen. Mit Themen wie Haushalt und Sanierungsgebiet sei man schon gut ausgelastet.
