CDU/FWH stimmen gegen Haushalt

Haiterbach. Haushaltsberatungen in Haiterbach haben immer eine gewisse Würze. In der jüngsten Sitzung verweigerte gleich die komplette sechsköpfige Fraktion von CDU/FWH dem Kernhaushalt für 2015 ihre Zustimmung. Das löste bei den anderen Räten vor allem Kopfschütteln aus.

Karl Keppler (DBH) brachte die Befindlichkeit der Räte auf den Punkt, als er betonte: "Wir haben einen blitzsauberen Haushalt. Ich sehe keine Versäumnisse, sondern nur Aufgaben, die wir abarbeiten müssen".

Bereits im der Dezembersitzung hatte die Verwaltungsspitze den Haushalt im Gemeinderat eingebracht, der in diesem Jahr zusammen mit der Wasserversorgung ein Volumen von 18,52 Millionen Euro umfasst (wir haben berichtet). Investitionen sind in diesem Jahr in einer Größenordnung von 4,69 Millionen Euro vorgesehen.

Nun waren die Gemeinderatsfraktionen mit ihren Positionen an der Reihe – und Otto Roller (CDU/FWH) nutzte die Gelegenheit zu einem verbalen Rundumschlag. So werde im Haushalt immer alles schön dargestellt – "und wenn es schief läuft, sind die Politiker oder die Gesetze schuld", polterte Roller.

Deshalb hätten viele Haiterbacher "das Gefühl, dass es in anderen Städten besser läuft". Als nicht nachvollziehbar bezeichnete er die Entwicklung in Sachen Haiterbacher Burgschule, wobei der Fraktionssprecher betonte: "Wir brauchen für den Erhalt der Hauptschule Lösungen und keine Ausreden."

Ganz konkret stellte er dann die Anträge, im Haushalt Mittel in der Größenordnung von 30 000 Euro für mindestens zwei Machbarkeitsstudien zur Anbindung des Industriegebietes an die Autobahn einzubringen und im Etat auch eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 über 500 000 Euro für die Sanierung der Festhalle aufzunehmen. "Darüber sollte man abstimmen, wenn man es ernst meint mit der Festhalle", sagte Roller.

Zudem kündigte er an, dass seine Fraktion dem Haushalt nur zustimmen werde, wenn sie sich darin wiederfinde – was bei der anschließenden Abstimmung über den Etat offensichtlich aber nicht der Fall war.

Während der Gemeinderat den zusätzlichen Planungsmitteln für einen Autobahnzubringer mehrheitlich zustimmte, fand der Antrag bezüglich der Festhalle keine Mehrheit im Gremium – sechs Räte stimmten dafür, aber 13 dagegen.

Bürgermeister Andreas Hölzlberger erinnerte in diesem Zusammenhang an die Klausurtagung des Gemeinderats. In der war festgelegt worden, dass bis Ende März ein Konzept für die Festhalle auf dem Tisch liegen soll, um dann eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderat und Vereinen zu bilden. "Wir können erst Mittel einstellen, wenn wir wissen, was wir wollen."

Die Zustimmung der UBL zum Haushalt hatte zuvor deren Sprecher Gerhard Gutekunst signalisiert. Mit Blick auf den rekordverdächtigen Haiterbacher Einkommenssteueranteil von 2,47 Millionen Euro meinte Gutekunst scherzhaft: "Da weiß der Kämmerer nicht mehr, wohin mit dem Geld". Allerdings sind sprudelnden Einnahmen die eine Seite, und der UBL-Sprecher weiß auch: "Die Kreisumlage mit über zwei Millionen Euro tut richtig weh." Als wichtigste Maßnahme in diesem Jahr bezeichnete er das Baugebiet im Dellen. "Das müssen wir mit Hochdruck vorantreiben, damit junge Familien in Haiterbach bleiben", unterstrich Gutekunst. Dabei sprach er sich ebenfalls für eine bessere Verkehrsanbindung der Kuckucksstadt aus.

Für die DBH machte Karl Braun deutlich, dass "wir die Situation in Haiterbach nicht so schwarz sehen und gut aufgestellt sind". So enthalte der Haushalt wichtige Maßnahmen und man sei auch mit den Pflichtaufgaben auf dem laufenden, "die sehr viel Geld verschlingen". Als "Luxusprojekt" bezeichnet Braun indes den geplanten Radweg von Industriegebiet nach Haiterbach. Der sei nicht so wichtig.

Ein heißes Thema ist für Braun die Zukunft der Burgschule. "Wir haben da viel investiert und die Schule ist in einem Top-Zustand", machte er deutlich, dass man alles tun müsse, damit es nicht zu einer Schließung komme. "In der Schulpolitik sieht man, wie der ländliche Raum vernachlässigt wird", erklärte Braun. Er sprach sich auch für eine Verbesserung der Breitbandversorgung aus, doch auch der innerstädtische Verkehr müsse beleuchtet werden.