Kommunalpolitik: Fraktion greift zugleich Bürgermeister, UBL und Befürworter des Absetzgeländes an
In der kommenden Woche befasst sich der Haiterbacher Gemeinderat mit der Zukunft der Festhalle. Die Fraktion von CDU und Freie Wähler legt hier vor: Sie spricht sich klar gegen einen Verkauf aus – verbunden mit einem Rundumschlag gegen Verwaltung und politische Gegner.
Haiterbach. Nachdem am Mittwoch über den Verkauf der Festhalle beraten werde, stelle die CDU/FWH-Fraktion fest, dass bisher für die Sanierung der Festhalle zirka 100 000 bis 300 000 Euro ausgegeben worden seien. "Einige wenige haben die Sanierung dieser Halle seit 25 Jahren erfolgreich verhindert, da diese zusätzlich zur Kuckuckshalle eine Mehrzweckhalle bauen wollten", heißt es in einer von Fraktionssprecher Otto Roller gezeichneten Pressemitteilung. Wer diese Wenige angesichts von Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderats sind, bleibt in der Pressemitteilung unbenannt, ist aber für Beobachter der Kommunalpolitik auch kein Geheimnis, dass hier auf frühere CDU- und heutige UBL-Stadträte abgezielt wird.
Die Investitionen für eine Mehrzweckhalle werde sechs bis neun Millionen Euro betragen und jährlich zu Lasten der Bevölkerung zirka 500 000 bis 800 000 Euro kosten, schreibt Roller. Hinzu kämen noch die Kosten für die anderen Hallen Dies dürften nochmals 500 000 bis eine Million Euro sein.
"Seit das zur Sanierung mit Fachleuten eingesetzte und bezahlte Preisgericht (einschließlich Teilnehmer aus allen Fraktionen) zu einem einstimmigen Ergebnis kam, wurde dieses hintertrieben", heißt es weiter. "Wie von uns vermutet, sollten damit nur die Sanierungskosten erhöht werden, um eine neue Mehrzweckhalle rechtfertigen zu können. Dies war umso erstaunlicher, als angeblich alle einig waren, dass die Sanierung der Festhalle nichts mit einem Neubau zu tun hat."
In der kommenden Sitzung solle offensichtlich beschlossen werden, die Festhalle für 20 000 bis 30 000 Euro an einen Investor zu "verschenken", damit eine Mehrzweckhalle neben der Biogasanlage auf dem Bus durchgesetzt werden kann.
"Dieses Spiel der Irreführung und Täuschung kommt aus der UBL", schreibt die CDU/FWH-Fraktion. Zusätzlich habe man als weitere Täuschung erwartet, dass diese Mehrzweckhalle auch noch als Kompensationsgeschäft für das Absprunggelände der KSK ins Spiel komme.
"Mit diesem KSK-Absprunggelände erhoffen sich einige ein ›gutes Geschäft", andere eine Beförderung, oder haben sonstige Absichten", heißt es in der Pressemitteilung, die in der Amtsblattversion noch deutlich schärfer formuliert war und Bürgern, die sich für das Absetzgelände ausgesprochen hatten, (beabsichtigte) Geschäfte mit dem Bürgermeister unterstellten und anderen als Antrieb eine Beförderung im öffentlichen Dienst unterstellten. Auch hier ist der definierte Personenkreis stark eingeschränkt.
"Wir wollen, dass man in Haiterbach gut und gerne lebt und nicht, dass einige wenige ihre Vorteile zu Lasten der Bevölkerung heraus ziehen", schreibt Roller.
Aus den dargelegten Gründen spreche sich die Fraktion CDU/Freie Wähler für einen Ausschuss unter Einbeziehung der bereits mit der Sache beauftragten Fachleute aus, zumal der Bürgermeister als auch die UBL mit einer Sanierung ganz offensichtlich überfordert seien. Über eine Mehrzweckhalle könne später geredet werden, sofern Geld vorhanden und die Wirtschaftlichkeit geklärt sei.
Bezüglich der Abstimmung über das KSK-Absetzgelände spreche sich die Fraktion für die Inanspruchnahme aller rechtlichen Mittel aus. Noch fehlten viele Überprüfungen über die Auswirkungen von Haiterbach. Der Landschaftsrahmenplan werde den Fraktionen nach wie vor vorenthalten. "Die Entfernungen scheinen dazu nur von Calw aus gerechnet zu sein, nicht jedoch von Echterdingen."
Als einer der Angegriffenen reagierte Bürgermeister Andreas Hölzlberger auf die Verlautbarungen. Er sei es gewohnt, auch einstecken zu müssen. "Leider ist es so, dass auch die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker sich nicht nur sachlich mit Themen in der Diskussion auseinandersetzen müssen, sondern unsachlichen persönlichen Angriffen von Kommunalpolitikern mit abweichender Meinung ausgesetzt sind", sagt Hölzlberger. Besonders stoße ihm beim KSK-Absetzgelände sehr sauer auf, wenn es heiße es würden sich jene zu Wort melden, welche mit dem Bürgermeister bereits ein gutes Geschäft machen oder auf ein gutes Geschäft hofften. Das greife auch Nichtkommunalpolitiker an, die in Sachen Absetzgelände eine Position einnehmen, die nicht der Meinung der Verantwortlichen der CDU/FWH-Fraktion entspreche.
"Ich habe höchsten Respekt vor Mitbürgern, die sich trauen, trotz des lautstarken Widerstands in der Öffentlichkeit eine Position pro Absetzfläche einzunehmen."
In einer Demokratie gehöre es dazu, in der Sache zu streiten und mit Argumenten zur jeweiligen Meinung Stellung zu nehmen. Aber es sei auch wichtig, zu dulden, dass jemand anderer Meinung sei und diese kundtue. Die genannten Unterstellungen sehe er daher als höchst undemokratisch, sagt Hölzlberger.
Zu den sachlichen Inhalten könne man seitenweise etwas sagen. Bei der Mehrfachbeauftragung Festhalle beispielsweise, dass man aus sachlichen Gründen nach Rücksprache mit den Nutzern, den Vereinen, sich mehrheitlich anders entschieden habe.
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