Bericht: Gemeindeprüfungsanstalt hat neben Lob auch etwas Tadel parat
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der Stadtverwaltung Haiterbach eine insgesamt ordentliche Arbeit bei den Bauausgaben bescheinigt. Diese Ansicht teilen offenbar nicht alle Stadträte.
Haiterbach. Kein Lob ohne Tadel – das gilt auch für die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt im Haiterbacher Rathaus. Die Einrichtung hatte die Bauausgaben in den Jahren 2012 bis 2015 unter die Lupe genommen. "Uns wurde eine gute Arbeit bescheinigt", informierte Bürgermeister Andreas Hölzlberger im Gemeinderat. Dies habe es vor allem in einem Abschlussgespräch gegeben, sagte Hölzlberger auf den Einwand von Johann Pagitz (CDU/FWH), dass man dies aus dem Prüfungsbericht nicht herauslesen könne.
Während Karl Braun (DBH) dies als Loblied auf die Verwaltung und sich selbst vielleicht als zu kritisch betrachtete, zweifelte Otto Roller (CDU/FWH) die Wirksamkeit von Prüfungen seitens des Landratsamtes oder der Prüfungsanstalt an. So habe man ja zuletzt erlebt, wie einfach es sei, Aufträge zuzuschieben, sagte Roller. Damit bezog er sich offenbar auf den Umstand, dass bei einer jüngeren Vergabe unter anderem Stadträte als einzige Bieter Aufträge erhalten haben.
Er habe von der Möglichkeit gesprochen, präzisierte Roller, als Hölzlberger fragte, ob er hier strafbare Handlungen unterstellen wolle.
Der Prüfungsbericht selbst enthält vier Kritikpunkte, auf die die Verwaltung eingeht. So wurde die fehlende Vorabinformation bei geplanten beschränkten Ausschreibungen kritisiert. Diese soll künftig auf die Internetseite der Stadt kommen.
Angesprochen sind auch Sicherheitsleistungen für Aufträge unter 250 000 Euro. Bisher wurden Bürgschaften ab einer Bürgschaftssumme von 1000 Euro erhoben. Man habe aber kein Problem, darauf zu verzichten.
Um Bieter wegen Verstößen ausschließen zu können, sollen künftig Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister eingeholt werden.
Die Prüfer hatten bei ein paar Maßnahmen Bautagesberichte vermisst. Hier soll sauberer gearbeitet werden.