Verkauf an Investor ist bei Stimmengleichheit abgelehnt. Braun erkennt Rechtswidrigkeit. Mit Kommentar
Die Alte Festhalle in Haiterbach soll saniert und erweitert werden. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen. Dass es überhaupt zu einem Beschluss kommen und wie dieser ausfallen würde, war dabei wiederholt ungewiss.
Haiterbach. Die Abstimmung im Haiterbacher Gemeinderat war im Grund symptomatisch für die jahrzehntelange Vorgeschichte der Festhalle mit allen Irrungen, Wirrungen und Taktieren, die von Sanierung über Verkauf für diverse andere Zwecke und dann doch wieder Sanierung und Erweiterung reichte – immer mit dem Folgethema Hallenneubau auf dem Bus im Hintergrund.
Die Abstimmung selbst erinnerte dann an Michael Schanzes TV-Sendung "1, 2 oder 3", bei denen teilweise Hände hoch und wieder runter gingen, Blicke und Aufforderungen ausgetauscht wurden, bis dann abgezählt werden konnte.
Zwei Beschlüsse standen zur Abstimmung. Der erste, weitergehende Vorschlag, die Alte Festhalle an einen Investor für 30 000 Euro zu verkaufen, fand angesichts eines Patts von acht zu acht Stimmen keine Mehrheit und war somit abgelehnt.
Der Investor hatte der Stadt ein noch nicht im Detail ausgeplantes Vorhaben angetragen, in die Festhalle Wohnungen einzubauen.
Der zweite Beschluss war somit die logische Fortführung des zuletzt verfolgten Weges, die Halle auf Basis des vom Büro Dorner und Partner ausgearbeiteten Plans zu sanieren und zu erweitern sowie die Verwaltung zu ermächtigen, die weiteren Schritte für eine Ausschreibung einzuleiten. Bei Gegenstimmen von Theo Schuon und Mathias Kaupp sowie der Enthaltung von Rosemarie Palmer (alle UBL) wurde dieser Beschluss angenommen.
Einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Ablauf der Sitzung hatte dabei die Vorgeschichte. Karl Braun (DBH) hatte offenbar schon am Vormittag Bedenken geäußert, dass ein Beschluss über einen Verkauf rechtswidrig sein könnte. Den Äußerungen in der Sitzung nach wäre Kern dabei der Verkaufspreis gewesen. Auch das genaue Ausmaß des Grundstücks stand offenbar nicht fest.
Das hatte Bürgermeister Andreas Hölzlberger veranlasst, zu Beginn die Vertagung dieses Tagungsordnungspunktes einzuleiten, um dies mit der Rechtsaufsicht abzuklären. Braun jedoch bestand auf eine Abstimmung des Gremiums, ob der Punkt vertagt werden soll oder nicht. Bei bekannter Pattsituation mit acht zu acht Stimmern war dieser abgelehnt und die Sachdiskussion eröffnet.
Zeigte sich Matthias Kaupp (UBL) hier schon irritiert, durfte er diese Empfinden steigern. Später – nach einem zweiten Vertagungsantrag, der ebenfalls abgelehnt wurde, kündigte Braun nämlich an, dass er im Falle eines Verkaufs gegen diesen Beschluss vorgehen werde – auch gerichtlich. Braun erklärte, er sei mit dem Vertagungsantrag davon ausgegangen, dass der Verkauf vom Tisch sei.
Braun erhob den Vorwurf, dass sich die UBL nicht an Beschlüsse halte. Wobei er sich auf eine Absichtserklärung für eine Sanierung aus eine Klausurtagung bezog, die – wie Hölzlberger erläuterte – kein Gemeinderatsbeschluss sei. Kaupp, der sich wie Theo Schuon in der Sitzung für einen Verkauf und einen Hallenneubau aussprach, versicherte, die an den Beschluss des Abends halten zu wollen.
Schuon unterstrich seine Haltung damit, dass die Festhalle den Namen schon lange nicht mehr verdient habe. Auch die Parkplatzfrage bleibe ungeklärt. Laut Hauptamtsleiter Andreas Schad gibt es eine Festschreibung, nach Ladenschluss die Nettoparkplätze nutzen zu dürfen. Rosemarie Palmer erklärte, sie sei zwar für einen Verkauf für sie sei aber das unvollständige Bild nicht in Ordnung.
Eine Sanierung befand Bruno Bessey (UBL) als sinnvoll, man müsse sich nur mal auf eine Lösung einigen. Da dies offenbar nicht möglich sie, werde er für Verkauf stimmen. Rita Frey (CDU/FWH) sprach von einer "unsäglichen Geschichte". Man müsse endlich eine Beschluss fassen. Ihre Frage nach der Seriösität des Investors beantwortet Hölzlberger damit, dass er beim Denkmalamt einen guten Ruf habe.
Johann Pagitz (CDU/FWH) warf Hölzlberger im Fall eines Verkaufs Bruch eines Wahlversprechens aus 2008 auf Sanierung vor. In dem Artikel, auf den sich Pagitz bezieht, nannte der Bürgermeister jedoch alle Varianten: Neubau, Umbau, Anbau.
Als der Verkauf vom Tisch war, erklärte Otto Roller (CDU/FWH), dass man gerne die kleinere Sanierungslösung gesehen habe, aber ohne Mehrheit auch der großen zustimme.
Kommentar: Schauspiel
Von Markus Katzmaier
Als der Bürgermeister von einem historischen Augenblick beim Beschluss für die Sanierung der Festhalle sprach, war man geneigt ihm zuzurufen: "Beschreien Sie es nicht." Jetzt eine finale Entscheidung zu haben, wäre gut – auch wenn von vorneherein klar war, dass nicht alle glücklich werden. Die Gemeinderatssitzung selbst war indes wieder ein Schauspiel, das in der Region wohl unerreicht bleibt. Man muss sich meist ein Kopfschütteln verkneifen, Zuhörer machen sich regelmäßig danach vor dem Rathaus über das eben Erlebte lustig. Dabei ist es eher traurig. So die Farce mit dem mehrfachen Vertagungsversuch und dann doch der Ankündigung, gegen den Beschluss klagen zu wollen. Karl Keppler hat Recht: Haiterbach sollte an seiner Außenwirkung arbeiten. Recht – am Abend umgehend bewiesen – hat er auch, dass Räte oft Dinge nicht verstehen, aber "Verwaltungs-Bashing" betreiben.
