Geschäftsordnung: Freie Wähler kritisierten Änderungswünsche von CDU und SÖL
Haigerloch. Der Gemeinderat sollte am Dienstag eigentlich eine Geschäftsordnung beschließen, die künftig den Gang seiner Verhandlungen regelt. Doch über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Geschäftsordnung gehen die Meinungen derart weit auseinander, dass man ihre Verabschiedung schließlich vertagte.
Eine Geschäftsordnung für einen Gemeinderat ist nichts Ungewöhnliches. Landauf, landab haben sie wohl die allermeisten Kommunen. Und wer noch keine Geschäftsordnung hat, braucht sich auch nicht allzu viel Kopfzerbrechen um deren Ausformulierung zu machen. Der baden-württembergische Gemeindetag bietet zur Orientierungshilfe eine Mustersatzung an.
Dieser Mustersatzung hatte sich auch die Stadtverwaltung Haigerloch bedient. Doch den Ansprüchen der CDU- und SÖL-Fraktion im Gemeinderat genügte die Vorlage offenbar nicht. So wie beim Redaktionsstatut für das Städtische Amtsblatt (siehe Bericht oben) hatten beide Fraktionen zahlreiche Änderungs-, Streichungs- und Ergänzungswünsche.
Ihre zentrale Forderung: Die Gründung eines Ältestenrates, der den Bürgermeister bei der Festlegung der Tagesordnung und beim Gang der Verhandlungen berät. Dieses Gremium würden jeweils zwei Wochen vor einer Gemeinderatssitzung einberufen und grundsätzlich nichtöffentlich tagen.
Ob man einen Ältestenrat tatsächlich braucht oder auch nicht, darüber lässt sich wahrscheinlich trefflich debattieren. Verschiedene andere aufgeführte Veränderungswünsche dagegen stießen weder bei Bürgermeister Heinrich Götz noch den Freien Wählern auf Verständnis. Bürgermeister Götz vertrat die Ansicht, dass einige der aufgeführten Punkte der Gemeindeordnung zuwiderlaufen und somit nicht rechtskonform seien. Diese Auffassung teile auch das Kommunalamt.
Die Änderungswünsche kämen einem Aushebeln der Gemeindeordnung und der Stellung des Bürgermeisters gleich. Insofern, so erklärte Götz, werde er bei einer Abstimmung gegen verschiedene Punkte stimmen. Dem Gemeinderat empfahl der Bürgermeister deshalb, der Mustersatzung zu folgen.
Noch deutlicher formulierten die Freie Wähler ihre Missbilligung der Änderungswünsche. Man wundere sich, dass eine "seriöse" und "landesweit übliche und gültige" Vorlage nicht als gut genug erscheine, so Matthias Deppert beim Verlesen der FW-Stellungnahme.
Der Grund für dieses Verhalten lag für ihn und den Rest seiner Fraktion auf der Hand: Man wolle die Möglichkeiten des Vorsitzenden (Bürgermeisters) und der Verwaltung weiter einschränken. Das scharfe Urteil der Fraktion lautete deshalb: "Wir halten es für unseriös, unangemessen und nicht angebracht, die Rathaus-Leitung in solch einem Schriftsatz zu deklassieren."
Gleichwohl signalisierten die Freien Wähler der CDU und SÖL ihre Bereitschaft, über einen "Feinschliff" der Vorlage zu verhandeln.
