Dem Haigerlocher Bürgermeister Heinrich Götz droht wegen der Prozess-Affäre weiteres Ungemach. Foto: Lenski

Behörde leitet Vorermittlungen wegen Verdachts der Untreue ein. Zudem liegen Dienstaufsichtsbeschwerden vor.

Haigerloch - Für den Haigerlocher Bürgermeister Heinrich Götz ist die Affäre um die eigenmächtigen Rechtsstreitigkeiten trotz seiner Entschuldigung gegenüber dem Gemeinderat nicht vorbei. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat mittlerweile Vorermittlungen wegen möglicher Untreue aufgenommen.

Tätig wurde die Hechinger Behörde nach einer Anzeige, die gegen Götz erstattet wurde. Dabei geht es ausdrücklich um den jüngsten Prozess-Komplex: Götz hatte, wie berichtet, im Namen der Stadt Haigerloch Rechtsstreitigkeiten gegen die lokale Presse geführt. Betroffen waren der Schwarzwälder Bote, die Hohenzollerische Zeitung sowie die Online-Dienste des Schwarzwälder und der Südwest Presse.

Landratsamt fordert Bürgermeister zu Stellungnahmen auf

Mit diesen Rechtsstreitigkeiten hat Götz die von der Hauptsatzung der Stadt gesetzten Grenzen überschritten. Der Streitwert in den drei Fällen war mit jeweils 10 000 Euro angesetzt. Die Hauptsatzung der Stadt Haigerloch erlaubt dem Bürgermeister die Führung von Rechtsstreitigkeiten ohne Zustimmung des Gemeinderats jedoch nur bis zu einem Streitwert von 5000 Euro.

Götz hat sich für dieses Handeln mittlerweile entschuldigt – er habe die Zuständigkeitsgrenze "übersehen". Zugleich hat er, wie er dem Gemeinderat mitteilte, inzwischen die Kosten für Anwälte und Gerichte – etwas mehr als 15 000 Euro – aus eigener Tasche beglichen.

Gleichwohl prüft die Hechinger Staatsanwaltschaft nun, ob er sich gegenüber der Stadt untreu verhalten hat: Schließlich ist die Stadtkasse zunächst mit diesen Kosten belastet worden; ganz zu schweigen davon, dass Götz gegen die Hauptsatzung der Stadt verstoßen hat.

Zudem ist auch das Kommunalamt des Landkreises mit der Angelegenheit befasst. Laut Auskunft der Behörde liegen zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Heinrich Götz im Zusammenhang mit der Prozess-Affäre vor. Der Haigerlocher Bürgermeister wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts mittlerweile zu Stellungnahmen in der Sache aufgefordert. Möglicherweise kommen disziplinarrechtliche Konsequenzen auf Heinrich Götz zu.