Erddeponie: Gremium sagt Ja zur Verpachtung und gibt auch der Privatwirtschaft den Vorzug vor dem Landkreis Zollernalb
Die erste Hürde ist genommen. Der Ortschaftsrat Stetten stimmte am Dienstag nach fast dreistündiger Sitzung dafür, die Erddeponie zur Verfüllung an Privatinvestoren zu verpachten. An welchen, das soll am Dienstag nun der Gemeinderat entscheiden.
Von Thomas Kost
Haigerloch-Stetten. Die Abstimmung war als mehrstufiger Prozess vorbereitet worden. Zunächst ging es einmal ganz simpel um die Frage, ob Stetten grundsätzlich zur Verpachtung bereit ist. Schließlich liegt die Erddeponie "Grund" auf Gemarkung der Ortschaft. Acht der zehn stimmberechtigten Ortschaftsräte – Walter Stocker war wegen seiner Tätigkeit beim Landratsamt befangen – beantworteten dies mit "Ja", zwei mit "Nein". Danach wurde gleich die nächste Grundsatzfrage beantwortet: Soll die Deponie dem Landkreis in die Hand gegeben werden oder doch lieber einem der beiden Interessenten aus der Privatwirtschaft (Strabag AG; BauLog S 21)?
Sechs der stimmberechtigten Ortschaftsräte votierten dafür, die Deponie einem der Privat-Investoren zum Verfüllen mit Bauschutt und Erdaushub für einen Zeitraum von fünf Jahren zu verpachten. Drei Ortschaftsräte waren für den Landkreis. Dieser würde sie gerne 15 Jahre lang betreiben und daraus eine Deponie der Klasse 1 (DK1) machen, auf der der ganze Zollernalbkreis Erdaushub und gering belasteten Bauschutt anliefern kann. Das Pachtangebot mit 52 000 Euro im Jahr liegt allerdings weit unter den Millionen-Offerten, mit denen die beiden Privatanbieter (7,5 bis elf Millionen Euro) winken.
Nun ist am Dienstag also der Gemeinderat am Zug und muss entscheiden, ob er lieber das Angebot der BauLog S21 oder der Strabag AG annimmt. Aber auch für den Landkreis sind möglicherweise noch nicht alle Türen zugeschlagen – je nachdem, ob der Gemeinderat dem Beschluss des Stettener Ortschaftsrates in allen Konsequenzen folgt.
Wobei die millionenschweren Angebote angesichts der nicht gerade üppig gefüllten Stadtkasse schon sehr verlockend klingen und der Stadt einige Spielräume öffnen. Das wurde bereits am Dienstag in der Diskussion der Stettener Räte und Bürger deutlich. Trotz mancher Bedenken und Fragen (Was wird verfüllt? Wie wird das kontrolliert? Leidet der Ort unter Zuliefer-Verkehr?) sah der Ortschaftsrat schon auch das Geld.
Ortschaftsrat Richard Schiek war sogar vehement dafür, dass Stetten mehr als andere Ortschaften von den Pachteinnahmen profitieren solle, da die Ortschaft schließlich auch "das Loch" zum Verfüllen bereit stelle. Zwei Millionen müssten allein schon für Stetten drin sein.
Andere, darunter Bürgermeister Heinrich Götz traten weniger fordernd auf. Sollte man tatsächlich der Privatwirtschaft den Zuschlag geben, so solle das Geld in die Rücklage genommen und die Verschuldung (etwa 16 Millionen Euro) zurückgeführt werden. "Wir sollten das Geld nicht gleich wieder rausblasen", warnte Götz. Auch Manuela Wannenmacher sah das so: "Der Schuldenabbau ist in unser aller Sinne", meinte sie im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten kommender Generationen.
In der Sitzung waren mit Thomas Pfirrmann und Markus Reichl auch zwei Vertreter der Strabag AG gekommen. Von BauLog S 21 und dem Landratsamt dagegen war niemand im Ortschaftsrat.
"Ich habe sie nicht zur Sitzung eingeladen", stellte Ortsvorsteher Konrad Wiget klar, woraufhin beide Strabag-Leute erklärten, sie seien aus eigenen Stücken nach Stetten gefahren. Pfirrmann durfte dann auch mit Einverständnis des Ortschaftsrates hauptsächlich technische Fragen beantworten, die Zuhörern und Ortschaftsräten zum besseren Verständnis der komplexen Materie diente.