CDU-Neujahrsempfang: Ministerialdirektor Hubert Wicker spricht über Aktuelles aus Politik und Wirtschaft
Die Hoffnung auf eine weiterhin stabile Wirtschaft war Hauptthema beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes im Foyer der Witthauhalle. Gastredner Hubert Wicker, Ministerialdirketor im Wirtschaftsministerium, zeigte sich verhalten optimistisch.
Haigerloch. Der Stadtverbandsvorsitzende Hans Wiest begrüßte die Gäste, darunter Landrat Günther-Martin Pauli, der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg und der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß. Entschuldigt hatte sich Wirtschaftsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut.
Gastredner Hubert Wicker freute sich, in Haigerloch zu sein, wo er viele Bekannte habe. Uneingeschränkter Optimismus, so Wicker, sei derzeit, wo Terror die Tage trübe, nicht leicht. Es sei die Pflicht des Staates, die Bürger zu schützen, was angesichts von Attentätern, die zu allem bereit seien, eine große Herausforderung für den Rechtsstaat sei. Gesetze müssten angepasst und konsequent angewandt werden.
Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, dass Integration gelinge, denn die Mehrheit der Menschen, die als Schutzsuchende ins Land kämen, seien keine Straftäter. Die Integration werde lange dauern und Opfer fordern, es gebe aber dazu keine Alternative. Gleichzeitig forderte Wicker, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und Straftäter konsequent abzuschieben. Baden-Württemberg werde 1500 neue Stellen bei der Polizei schaffen und auch deren Technische Ausstattung verbessern, denn: "Nur eine sichere Gesellschaft ist frei", so Wicker, und Freiheit sei die Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand.
In Baden-Württemberg sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor gut, das sei aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Man müsse die Chancen der Globalisierung nutzen, aber auch die Bedenken der Menschen gegen CETA und TTIPP ernst nehmen, um das Feld nicht den Populisten zu überlassen. Die Bürger müssten für die Herausforderungen der Digitalisierung fit gemacht und Forschung und Entwicklung gestärkt werden, damit Deutschland seinen Anteil am weltweiten Markt, zum Beispiel bei der Elektro-Mobilität, halten und ausbauen könne. Als weitere Aufgaben nannte Wicker die Förderung des Wohnungsbaus sowie Investition in den Straßenbau.
In Sachen Bildungspolitik meinte der Ministerialdirektor, an den Schulen müsste wieder Ruhe einkehren, damit sie sowohl Wissen als auch Umgangsformen vermitteln könnten. Alles in allem, resümierte Wicker, sei Baden-württemberg gut aufgestellt. "2017 wird ein gutes Jahr", zeigte er sich optimistisch.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ging auf die Landtagswahl ein. Die Schwarz-grüne Koalition sei die richtige Entscheidung gewesen, die CDU sei mit wichtigen Ressorts wie Wirtschaft und Bildung an der Regierung beteiligt. Landrat Günther-Martin Pauli lobte die gute Vernetzung des Landkreises mit der Politik. Die CDU, forderte er, müsse sich wieder verstärkt um die kleinen Sorgen der Menschen kümmern. Es sei jedoch nicht möglich, alle Ängste "wegzuzaubern".
