Freie Wähler: An Schuldensenkung arbeiten
(tk) Keine neuen "Millionen- und Luxusprojekte" aus dem Boden stampfen, sondern noch offene Baustellen abschließen und eine Senkung der Schuldenlast anstreben. Diese mittelfristigen Ziele formulierten die Freien Wähler in ihrer Rede zum Haushalt 2017.
Zufrieden war Hans Fischer als Sprecher der FW-Fraktion dass die Stadt ihre Einnahmen aus Grundstückserlösen im Jahr 2016 übertroffen hat und man an diesen Erfolg wohl auch 2017 anknüpfen könne.
Er legte den Finger aber auch in ein paar wunde Punkte, die es aus Sicht der Freien Wähler gibt. Dadurch, dass man bei der Verpachtung der Erddeponie Grund gezögert habe, seien der Stadt höhere Soforteinnahmen aus Vorauszahlungen entgangen. Fischer bedauerte auch, dass man beim Gasthaus Schlössle noch keine Lösung gefunden habe. Das Gebäude, orakelte er, werde den städtischen Haushalt weiter belasten.
Ohnehin würden Projekte wie die Umwandlung des Schulgebäudes Bad Imnau in ein Bürgerzentrum, die Sanierung der Turnhallen und der Bau eines Feuerwehrhauses in Hart die Stadt dazu zwingen, "in den Geldbeutel der Banken" zu greifen. Fischer hoffte, dass man diesen Trend mit Gewerbebauplatzverkäufen und Einnahmen aus der Deponieverpachtung umkehren und den Schuldenstand senken könne.
Unzufrieden sind die Freien Wähler damit, dass die Stadt mehrere hunderttausend Euro für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften ausgegeben hat, es aber keinerlei Anzeichen dafür gebe, ob diese überhaupt gebraucht würden.
Klare Meinung haben die Freien Wähler zur derzeitigen Schuldebatte. Man dürfte keine Millionensummen in neue Schulgebäude investieren, sondern solle für eine Übergangszeit von fünf Jahren über sinnvolle Alternativen und verfügbare Räume nachdenken. Überlegungen zu Einschränkungen in den Ortschaftsverwaltungen und zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl eine klare Absage.