Kommunales: Haushaltsvollzug 2017 birgt keine Überraschungen
Haigerloch. Bei den Gewerbesteuereinnahmen gibt es zwar noch Nachholbedarf, aber ansonsten bewegt sich der Vollzug des Haushaltsjahres 2017 im Plan. Dies war das Fazit von Stadtkämmerer Timo Müller, als er in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Form eines Zwischenberichtes einen Überblick über die derzeitige Haushalts- und Kassenlage der Stadt gab.
Zwar liegen die Gewerbesteuern zur Jahresmitte um rund 565000 Euro unter den angesetzten Einnahmen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro, aber das Jahr ist noch lang und deshalb bereitet diese Tatsache dem Kämmerer keine Kopfschmerzen.
Denn Müller hatte auch erfreuliche Nachrichten zu bieten: Aufgrund von positiven Steuerschätzungen des Finanzministeriums Baden-Württemberg im Mai geht er davon aus, dass der Anteil Haigerlochs an der Einkommenssteuer um 278 000 Euro höher ausfällt. Angesetzt hatte der Kämmerer im aktuellen Haushaltsplan dafür 5,47 Millionen Euro. Auch bei Geldern, welche die Stadt anteilig an der Sanierung von kirchlichen Kindergärten gezahlt hatte, ist mit einer Rückzahlung zu rechnen – und zwar in Höhe von rund 66 000 Euro.
Bei den Personalkosten geht Müller nicht von einer Abweichung der veranschlagten Ausgaben aus, dafür aufgrund der für die Kommune günstigen Entwicklungen am Kapitalmarkt von etwa 50 000 Euro weniger, welche die Stadt für Schuldzinsen ausgeben muss.
Grundstückskäufe und -verkäufe (das Grundstückskonto der Stadt) werden in der Regel im Investitionshalt der Stadt verbucht und hier hinken die Einnahmen aus Verkäufen mit derzeit knapp 645 000 Euro noch ein ganzes Stück hinter dem Planansatz von 2,23 Millionen Euro her; wobei hier Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbebauplätzen noch nicht berücksichtigt sind.
Auf der anderen Seite hat die Stadt zum Halbjahr für Grundstücksankäufe mit 328 000 Euro schon mehr Geld ausgegeben, als sie fürs ganze Jahr vorgesehen hat (270 000 Euro). Dass der Planansatz bereits erschöpft ist, liegt laut Müller an Flächenaufkäufen im Weildorfer Schlattäckerweg, in den Brunnenwiesen und im Gruoler Steig. Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Apropos Haushalt: Das Land möchte, dass seine Kommunen vom bisherigen kameralistischen Haushaltswesen auf eine Buchhaltungspraxis umsteigen, die – grob gesagt – der Bilanz eines Unternehmens in der freien Wirtschaft ähnelt. Darum muss die Stadt Haigerloch ihr komplettes Anlagevermögen bewerten. Das heißt: Jede Straße oder jeder Abwasserkanal bekommt einen Wert zugewiesen.
Zwar wird hier die Kämmerei selbst viel Arbeit leisten, aber zur Bewertung von Straßen, Wegen und Plätzen benötigt sie Hilfe. Deshalb möchte man sich dazu das Büro Heyder und Partner mit ins Boot holen. Dessen Angebot für die Bewertung lag bei rund 31000 Euro, der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu.