Haigerloch Baumscheiben weiter Sache der Stadt
Schwarzwälder-Bote, 28.06.2012 22:00 Uhr
Jeder der vor seinem Haus eine Baumscheibe hat, soll sie künftig selbst pflegen und den Dreck wegmachen, den dort andere verursacht haben. Kommt nicht in die Tüte, entschied der Gemeinderat. Foto: KostFoto: Schwarzwälder-Bote
Von Thomas Kost
Haigerloch. (Ver)Ordnung ist das halbe Leben. Nicht zuletzt deshalb beschäftigte sich der Gemeinderat am Dienstag mit den Änderungen mehrerer Verordnungen, Satzungen und Bestimmungen.
u Die Streupflichtsatzung: Wesentlichster Punkt in der Änderung der seit 1990 geltenden Satzung ist der Zeitraum, in dem Bürger ihrer Räumpflicht nachkommen müssen.
Bisher musste man bei Schnefall werktags bis 7 Uhr den Gehweg geräumt haben, sonn- und feiertags begann diese Pflicht um 8 Uhr.
Künftig können die Leute etwas länger schlafen, bevor sie mit dem Räumen beginnen müssen. Von montags bis freitags gilt immer noch 7 Uhr, samstags darf man sich mit dem Räumen und Streuen aber jetzt bis 8 Uhr Zeit lassen und an Sonn- und Feiertagen sogar bis 9 Uhr.
Bei über den Tag fortdauernden Schneefall endet künftig die Pflicht zum Räumen der Gehwege nicht mehr um 21 Uhr, sondern schon um 20 Uhr. Gestreut werden darf laut Beschluss des Gemeinderats künftig nur noch mit Sand oder Splitt, wegen des großen Drecks aber nicht mehr mit Asche.
Nicht durchgesetzt hat sich im Gemeinderat der Vorschlag zur Verbreiterung der zu räumenden Fläche. Die Stadt wollte diese auf 1,50 Meter für die Fußwege oder einen Anteil an der Straße ohne Fußweg ausdehnen. Zulässig ist übrigens eine Festsetzung bis zu zwei Metern. Ein Meter Räumbreite reicht völlig, war sich der Gemeinderat einig – und beließ es so wie es bisher war.
Nicht durchsetzen konnte sich auch ein Änderungsvorschlag, dass Bürger künftig für das Inordnunghalten der Baumscheiben vor ihrem Haus verantwortlich sein sollen und diese zum Beispiel von Müll oder Hundekot befreien oder das Unkraut dort zurückstutzen müssen.
Eine solche Regelung würde zwar laut Stadtrat und Bauhofmitarbeiter Alexander Wegenast (Freie Wähler) die Arbeit des Bauhofes erleichtern, sein Fraktionskollege Rolf Henle war aber ganz anderer Meinung – und bekam dafür sogar Zustimmung von den CDU-Stadträten Gregor Biesinger und Karl-Heinz Schneider. Henle: "Es ist schwierig von jemand, der eine Baumscheibe vor seinem Haus vielleicht gar nicht gewollt hat, auch noch zu verlangen, den Dreck wegzumachen, den andere Leute dort hinterlassen."
u Polizeiliche Umweltschutzverordnung: Die wesentlichste Änderung: die Leute können in Zukunft zu etwas flexibleren Zeiten ihren Rasen mähen, denn die bisher geltende RasenmäherLärmverordnung gibt es nicht mehr.
Auch ein wichtiger Punkt: Wenn aus Gast- und Versammlungsstätten (beispielsweise Vereinsheime) Lärm dringt und diese in angrenzenden Wohngebieten für erhebliche Belästigungen sorgt, dann müssen in diesen Stätten Fenster und Türen geschlossen werden. Außerdem regeln die Änderungen die Plakatierung für Veranstaltungen, das Lagern auf öffentlichen Straßen oder in Grünanlagen oder das dauerhafte Verweilen an Grillstellen.
u Sonderbestimmung für den Christkindlesmarkt: Eine Umfrage unter den Marktbeschickern hat ergeben, dass sie den Markt am Samstag gerne auf 21 Uhr statt bisher 22 Uhr verkürzen würden. Begründung: Bis 22 Uhr werden kaum noch Geschäfte gemacht. Zwar gab es auch hier eine kurze Diskussion über das Für und Wider dieser Verkürzung; sie wurde aber letztlich mit Mehrheit beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird nun die Details der Verordnungen veröffentlichen.
Die nächste Schnapsidee?
Eine fast schon geniale Idee, die das Stadtoberhaupt als nächstes umsetzen wollte: Die Bürger sollen gefälligst die städtischen Baumscheiben pflegen, für deren Errichtung sie ja gar nichts können. Als weiterer Schritt kommt dann wohl, dass die Bürger hier in Haigerloch ihre Personalausweise und Reisepäße selber erstellen müssen, ihre Steuerzahlungen selbst abschätzen dürfen und dass die Eltern im Kindergarten ihre Kinder selbst beaufsichtigen müssen. Dann nehmen wir noch die Gemeinderäte her (aber nur die aufmüpfigen von der CDU/SÖL, also jene, die keinen 'Respekt' vor dem Bürgermeister haben...) und machen aus ihnen Bademeister, Klärwärter und Hausmeister für die städtischen Gebäude. Als Dank spendiert der Bürgermeister dann jedesmal ein Vesper und es kommt ein Bild von ihm in der Zeitung. Für das Jahr 2013 wird dann geplant, das Rathaus ganz zu schließen. Das hätte den unschätzbaren Vorteil, dass der Bürgermeister dann endlich in den verdienten Vorruhestand gehen könnte - und dann wenigstens keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann! Hat der letzte Versuch der Stadtspitze, bei der Ortsdurchfahrt Bittelbronn mit dem Kopf durch die Wand preschen zu wollen, so heftige Spuren hinterlassen? Zum Glück hat hier wieder einmal der Gemeinderat kühlen Kopf bewahrt. Danke an die Gemeinderäte!! Ihr seid notwendiger denn je.