Landtagswahl gilt auch als Stimmungstest für die Kanzlerin. Zum Wahlkampfende macht sie klare Ansagen an Flüchtlinge. Mit Video.
Haigerloch - Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt.
Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württembergs forderte sie am Samstag in Haigerloch Zuwanderer zur Integration auf. Deutschland biete dafür zahlreiche Angebote. "Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit", sagte Merkel in Haigerloch.
Die Flüchtlingspolitik nahm den größten Teil von Merkels etwa 40-minütiger Rede ein - und erntete den größten Applaus der CDU-Anhänger. "Es war verheerend, dass am Silvesterabend der Eindruck entstanden ist, wenn Flüchtlinge kriminelle Taten verüben, dann soll man darüber nicht sprechen", sagte Merkel. Auch bei Migranten dürften Straftaten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Diese müssten sich an die deutsche Werteordnung halten: "Wenn jemand meint, man muss von einer Frau nichts annehmen, dann ist man einfach im falschen Land."
Flüchtlingspolitik nimmt größten Teil von Merkels Rede ein
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Flüchtlingszuzug und die damit einhergehenden Probleme waren ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten deshalb auch als Abstimmung über den Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen sowohl CDU als auch SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zulegen und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann.
CDU und SPD befürchten teils herbe Verluste
Kretschmann warnte am Samstag erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik. "Die Krise müssen wir europäisch lösen", sagte er in einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts. Kretschmann hat Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zwischenzeitlich auch Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen.
Etablierte Parteien lehnen Zusammenarbeit mit AfD ab
Die Alternative für Deutschland wird den Meinungsumfragen zufolge in den Landtage einziehen. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Entwicklung dürfte die Regierungsbildung vor allem in Baden-Württemberg erschweren. In beiden Ländern haben die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr.